Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gem. § 89b HGB im Lichte der Rechtsprechung des EuGH
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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gem. § 89b HGB im Lichte der Rechtsprechung des EuGH
Über dieses Buch
Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 0, 7, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist die wirtschaftlich bedeutendste Norm und zugleich der größte Streitpunkt im Handelsvertreterrecht. In zahlreichen Urteilen hat der Bundesgerichthof (BGH) Grundsätze für die Entstehung, Berechnung und Abzinsung des Ausgleichsanspruchs im Rahmen der Rechtsfortbildung aufgestellt. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben in der jüngeren Vergangenheit dieses Fundament erschüttert, da zum einen das bisherige Vorgehen zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs und zum anderen die Kündigung aus einem wichtigen Grund nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Das Buch setzt sich ausführlich mit der bisherigen Rechtslage und den Urteilen des EuGH auseinander. In verständlichen Formulierungen werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Handelsvertretern, Vertragshändlern, Bausparkassen- und Versicherungsvertretern und Franchisenehmern herausgestellt und erklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch entstehen kann. Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs mittels Provisionsverlusten, Kundenabwanderungsquoten und Prognosezeiträumen wird ausführlich erläutert und mittels mehrerer Beispielberechnungen verdeutlicht. Einen besonderen Stellenwert nehmen Billigkeitserwägungen ein, bei denen als Folge der Rechtsprechung des EuGH nun die Provisionsverluste mitbetrachtet werden. In einem Exkurs wird beleuchtet, wie die Unternehmervorteile ermittelt werden können, wenn diese höher als die Provisionsverluste sein sollten. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Höchstgrenze und dem Ausschluss des Ausgleichsanspruchs, z.B. wegen Kündigung aus wichtigem Grund. Außerdem wird die geübte Praxis der Einstandszahlungen und Abwälzungsvereinbarungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs untersucht. Das Buch richtet sich sowohl an Juristen als auch an Nicht-Juristen. Dem (angehenden) Juristen helfen die strukturierte Gliederung, die Auflistung der Tatbestandsmerkmale und der Vergleich zwischen alter und neuer Rechtslage, sich rasch in das Thema einzuarbeiten. Ein ausführliches Rechtsprechungs- und Literaturverzeichnis sowie über 300 Fußnoten sind die ideale Basis für weitere Recherchen. Handelsvertreter, Unternehmer und Führungskräfte erhalten mit diesem eBook einen Überblick über die komplexe Rechtslage in verständlicher Sprache und einen Leitfaden zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs.Die Abschlussarbeit wurde mit der Note 0, 7 (herausragend) bewertet.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Sinn und Zweck sowie Einordnung des Ausgleichsanspruchs
- 3 Der Handelsvertreter
- 4 Unternehmer im Sinne des § 89b HGB
- 5 Formelle Anspruchsvoraussetzungen
- 6 Materielle Anspruchsvoraussetzungen
- 7 Die neue Rechtslage seit dem 05.08.2009
- 8 Höchstgrenze
- 9 Ausschluss des Ausgleichsanspruchs
- 10 Unabdingbarkeit des Anspruchs
- 11 Fazit und Ausblick
- Anlagen