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Legitimationsdefizite im europäischen Kartellermittlungsverfahren
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Legitimation des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsatzes
- 739 Seiten
- German
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Legitimationsdefizite im europäischen Kartellermittlungsverfahren
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Legitimation des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsatzes
Über dieses Buch
»Legitimacy Deficits in the European Cartel Investigation Procedure. A Comparative Legal Study on the Legitimacy of the Scope of Application of Criminal Procedural Rights in the EU Cartel Investigation Procedure, with Special Consideration of the Nemo Tenetur Principle«: EU cartel proceedings lack legitimacy. A basis for this allegation is cartel fines which now reach into the billions. To examine this hypothesis, a legitimacy review of the sanction and defense regime of the EU cartel procedure is conducted. The legal nature of cartel fines and the status of the undertakings as addressees of the sanctions are analysed as a basis for justifying the reduction of criminal procedural rights in EU cartel proceedings. The legitimacy standard is developed from the constitutional traditions common to the EU member states – on the basis of a structural-functional legal comparison of investigative and defense rights in sanctioning procedures involving undertakings, particularly regarding the nemo tenetur principle. The study concludes that the reduction of criminal procedural rights is not legitimate under current law and that the EU cartel procedure has a legitimacy deficit.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Widmung
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Teil: Schutzzweck, Eingriffs- und Legitimationszustand des europäischen Wettbewerbsrechts – de lege lata
- 2. Teil: Dogmatische Legitimationskontrolle der Geltungsreduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im unionsrechtlichen Kartellermittlungsverfahren aufgrund der Rechtsnatur
- 3. Teil: Dogmatische Legitimationskontrolle der Geltungs- und Anwendungsreduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im unionsrechtlichen Kartellermittlungsverfahren aufgrund der „Unternehmereigenschaft“
- 4. Teil: Die Genese eines Legitimationsmaßstabs aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Kontrolle des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im Kartellvorermittlungsverfahren
- 5. Teil: Die Genese einer gemeinsamen Verfassungstradition durch wertende Rechtsvergleichung mitgliedstaatlicher Unternehmenssanktionsverfahren zur Genese eines legitimatorischen Vergleichsmaßstabs im Unionsrecht
- 6. Teil: Gesamtergebnisse der Untersuchung
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis