Bis zu 90 % aller öffentlichen Aufträge liegen unterhalb der europäischen Schwellenwerte. Für sie gilt das europäisch geprägte Kartellvergaberecht und damit dessen spezieller Bieterrechtsschutz nicht. Es stellt sich die wichtige, aber bis jetzt nicht abschließend geklärte Frage nach dem Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtsschutzlage für verfassungsgemäß hält, ist die Diskussion nicht verstummt.
Die Autorin untersucht die Anforderungen des EU-Primärrechts und des Grundgesetzes an den Vergaberechtsschutz. Sie überprüft die aktuell bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bieter weitgehend rechtsschutzlos sind. Der geltende Rechtsschutz entspricht danach weder dem europäischen noch dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebot. Auch im Unterschwellenbereich wird das Europarecht den deutschen Gesetzgeber früher oder später zu einem effektiven Rechtsschutz bewegen und das Vergaberecht dadurch ein weiteres Stück europäischer werden.
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Europäisierung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes bei Unterschwellenaufträgen
Europarechtliche Einflüsse und Anforderungen, Verfassungsmäßigkeit, Rechtsschutzmöglichkeiten
- 266 Seiten
- German
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Europarechtliche Einflüsse und Anforderungen, Verfassungsmäßigkeit, Rechtsschutzmöglichkeiten
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Information
Thema
JuraThema
VölkerrechtInhaltsverzeichnis
- Cover
- Half-Title
- Title
- Copyright
- Contents
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Teil Entwicklungen Und Grundlagen Des Vergaberechts
- 2. Teil Anforderungen Des Gemeinschaftsrechts
- B. Anwendbarkeit des EU-Rechts auf die Vergabe öffentlicher Aufträge
- C. Vorgaben des EU-Rechts für die Auftragsvergabe – subjektive Rechte
- D. EU-rechtliche Anforderungen an den Vergaberechtsschutz
- E. Ergebnis
- 3. Teil Verfassungsrechtliche Anforderungen An Den Rechtsschutz Im Unterschwellenbereich
- A. Grundrechtsbindung der öffentlichen Auftraggeber
- B. Anforderungen der Rechtsschutzgarantie Art. 19 Abs. 4 GG
- II. Effektiver Rechtsschutz
- C. Anforderungen aus Gleichheitsrecht Art 3 Abs. 1 GG: Zweiteilung
- D. Ergebnis
- 4. Teil Rechtsschutzmöglichkeiten
- A. Primärrechtsschutz
- B. Sekundärrechtsschutz
- C. Bewertung: Rechtsschutzmöglichkeiten – verfassungs- und europarechtliche Anforderungen
- D. Ergebnis: kein effektiver Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben
- 5. Teil Rechtspolitische Argumente Und Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Häufig gestellte Fragen
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