- 256 Seiten
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Über dieses Buch
Der politische Kampf der Mitte-Parteien gegen die in Teilen rechtsextreme AfD ist weitgehend gescheitert. Dass zeigen Wahlerfolge der Partei im Jahr 2024, hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen. Weder ihre Radikalisierung noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben Mitglieder und Wähler abgeschreckt. Die parlamentarische Ausgrenzungspolitik ist wirkungslos geblieben, das Problem der irregulären Migration ungelöst.
Zur politischen Strategie der AfD gehören Klagen, um politische Niederlagen zu kompensieren. Keine rechte Vorgängerpartei hat den Rechtsweg so häufig beschritten wie sie. Hauptleidtragende ihrer Klagefreude sind das Bundesverfassungsgericht mit 51 Klagen, von denen Ende Dezember 2024 noch 22 anhängig waren, und 151 Klagen vor den sechzehn Landesverfassungsgerichten. Sie sind überwiegend erfolglos geblieben, weil sie auch oder in erster Linie politisch motiviert waren. Wehrhafter Rechtsstaat und Justiz haben den Stresstest AfD im Großen und Ganzen bestanden. Allerdings hat die Flut vieler aussichtsloser Klagen die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte beeinträchtigt, weil sie die Dauer aller anhängigen Verfahren verlängert.
Als Erfüllungsgehilfe der wehrhaften Demokratie hat der Verfassungsschutz dank seines Erkenntnis- und Bewertungsmonopols für rechtsextremistische Bestrebungen so viel Ansehen und Macht gewonnen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Häufig gestellte Fragen
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Verfassungsschutz als Dienstleister für die wehrhafte Demokratie: der Sonderfall AfD
- Unzulässige Klagen: der fragwürdige Umgang der AfD mit dem Bundesverfassungsgericht
- Die Justiz als Grenzwächter zwischen wehrhafter Demokratie und den politischen Freiheiten der Partei „Die Republikaner“
- Die Justiz als Grenzwächter zwischen wehrhafter Demokratie und den politischen Freiheiten der AfD
- „Zweischneidige Waffen“ der wehrhaften Demokratie: Partei- und Vereinsverbote
- Wehrhafte Demokratie durch parlamentarische Ausgrenzung
- Verstöße gegen das Neutralitätsgebot: Bundesverfassungsgericht rügt Amtsträger bei AfD-Kritik
- Außerhalb des Rampenlichts: die AfD als Serienkläger bei den Verfassungsgerichten der Länder
- Wehrhafte Demokratie durch kommunale Isolierung
- Wehrhafte Demokratie durch zivilgesellschaftliche Ächtung
- Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde: keine staatliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Der Kompetenz- und Machtgewinn des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus
- Schutz der Demokratie durch verfassungstreue Verwaltungsbeamte, Polizisten und Soldaten
- Schutz der Demokratie durch verfassungstreue Richter und Staatsanwälte
- Machtgewinne in der Justiz: AfD-Abgeordnete in Richterwahlausschüssen
- Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis