Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen der COVID-Pandemie in Europa
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Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen der COVID-Pandemie in Europa

Deutsch-tschechische Aspekte

  1. 272 Seiten
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Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen der COVID-Pandemie in Europa

Deutsch-tschechische Aspekte

Über dieses Buch

Die Pandemie hat in allen europäischen Staaten zu erheblichen, vorher so nicht denkbaren (Grund-)Rechtseingriffen und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen geführt. Die Autorinnen und Autoren widmen sich aus einer rechtsvergleichenden Perspektive Fragen zu Rechtsgrundlagen und grundlegenden Handlungsformen der Pandemiebekämpfung (z. B. Handeln durch Rechtsverordnung/Allgemeinverfügung, Rechtsschutz) und verfassungsrechtlichen Fragestellungen (Notstandsmaßnahmen, Grundrechtsschutz, Föderalismus, Demokratieprinzip).

Aus der Perspektive zweier Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Deutschland und Tschechien – werden u. a. die Themen Wahlen, Versammlungen, Impfpflicht, Bewegungseinschränkungen, effektiver Rechtsschutz und Datenschutz betrachtet und durch Kommentare aus der jeweils anderen Rechtsordnung ergänzt.

Häufig gestellte Fragen

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Information

Inhaltsverzeichnis

  1. Bearbeiterverzeichnis
  2. Einleitung – Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen der COVID-Pandemie in Europa – rechtsvergleichende Aspekte Eva Julia Lohse/Jan Grinc/Viktor Derka
  3. Die lange „Stunde der Gubernative“ Covid-19 und der Parlamentsvorbehalt in Deutschland Carsten Bäcker
  4. Die Stunde der Exekutive? – Zulässigkeit und Grenzen der Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung Levin Schaible
  5. Der rechtliche Rahmen der COVID-Bekämpfung in der Tschechischen Republik und deren Anwendung Jan Grinc/Viktor Derka
  6. Strafrechtliche Repression des Diebstahlsdelikts während eines Notstandes Sára Svobodová
  7. Handlungsformenwahl in der Pandemiebekämpfung: verloren zwischen Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung und Einzelverfügung?Paul Schafmeister
  8. Effektiver Rechtsschutz? Gerichtliche Kontrollmöglichkeiten von Coronamaßnahmen Linda Jahberg
  9. Pandemiebekämpfung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis Herausforderungen bei der Bearbeitung von Corona-Verfahren anhand von Beispielen aus der Praxis des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth durch die ersten drei Wellen der Pandemie Maria Kögel
  10. Staatliche Mobilitätsbeschränkungen als verfassungsmäßige Maßnahmen des Infektionsschutzes? Rudi Lang
  11. Kommentar zu den staatlichen Mobilitätsbeschränkungen in der tschechischen Praxis Viktor Derka
  12. Protection of privacy and personal data in Covid-19 Mobile Applications in Pandemic-era Czech Republic (Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in mobilen Covid-19-Anwendungen in der Tschechischen Republik der Pandemie-Ära) Tomáš Ochodek
  13. COVID-19 vs. der Schutz der Privatsphäre (COVID-19 vs. Privacy Protection) Miroslav Uřičař
  14. Verfassungskonforme Menschenmengen?– Bedingungen für Versammlungen in Pandemiezeiten Franziska Mebus
  15. Kommentar zum tschechischen Versammlungsrecht während der Pandemie Viktor Derka
  16. Wahlen in Coronazeiten Matěj Malý
  17. Kommentar zu Wahlen und Abstimmungen in kommunalen Gremien unter Pandemiebedingungen– Deutsche Sicht Eva Julia Lohse
  18. Impfpflicht in der Tschechischen Republik – Aktuelle Rechtslage und öffentliche Wahrnehmung im Kontext der Corona-Pandemie Johanna Roháčková
  19. Die deutsche Perspektive auf eine Impfpflicht – Kommentar David Kuhlmann