Rechte Richter
AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?
- 290 Seiten
- German
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Rechte Richter
AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Über dieses Buch
Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen, eine schwache Dienstaufsicht und die Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen.
Justiz und Politik haben die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt. Der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen ist lückenhaft, die Instrumente zur Entfernung rechtsextremer Juristen aus dem Dienst sind relativ stumpf, wie die Affäre um den rechtsextremistischen AfD-Richter Maier zeigt. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.
Preisträger des "Arnold-Freymuth-Forschungspreises" 2024.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Unterschätzt: die verhängnisvolle Wirkung von Einzelfällen
- Ohne politisches Gespür: die falsch verstandene Toleranz von Staatsanwaltschaften gegenüber rechter Propaganda
- Gerichtlicher Rechtspopulismus: eine Gefahr für die Neutralität der Justiz I
- „An der Grenze zur Rechtsbeugung“: Anti-Corona-Richter verharmlosen Pandemie-Gefahr
- Milde Strafen durch Entpolitisierung: politische Einstellungen und Tatmotive
- Konstruierte Mehrdeutigkeiten: die Entkriminalisierung rechter Propaganda
- Aus der Mitte der Gesellschaft: rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen
- Außergerichtlicher Rechtspopulismus: eine Gefahr für die Neutralität der Justiz II
- AfD-Richter und -Staatsanwälte als Amtsträger und Wahlkämpfer
- Der wehrhafte Rechtsstaat: kein Zugang zum Referendariat für Links- und Rechtsextremisten
- Machtgewinn in der Justiz: AfD-Abgeordnete in Richterwahlausschüssen
- Politisierung und Entpolitisierung: neue Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz
- Die unklare Rolle des Verfassungsschutzes: der lückenhafte Schutz der Justiz vor extremistischen Juristen
- Den Anfängen wehren: Fazit und Ausblick
- Der Drang ins Ehrenamt: rechte und rechtsextremistische Schöffen und ehrenamtliche Richter
- Losen statt Wählen: die Überforderung der Schöffenwahlausschüsse in Großstädten
- Reichsbürger und NPD-Mitglieder: Amtsenthebungen extremistischer Laienrichter
- Die Angst vor einem neuen Radikalenerlass: die umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes bei Schöffenwahlen
- Ungern geduldet: ehrenamtliche AfD-Richter an den Verfassungsgerichtshöfen der Bundesländer
- Für einen wehrhaften Rechtsstaat: Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis