Die Sicherheitslage Deutschlands hat sich dramatisch verschärft. Russland hat die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung spätestens seit der Vollinvasion in die Ukraine in Frage gestellt. Deutschland befindet sich nach alledem zwar noch nicht im Krieg, aber nicht mehr im Frieden. Die ausgerufene Zeitenwende brachte auch auf rechtlicher Ebene Veränderungen für die Bundeswehr mit sich. Die offensichtliche Verschiebung des Schwerpunkts des US-amerikanischen geopolitischen Interesses in den indopazifischen Raum, verbunden mit der derzeit offenen Frage des zukünftigen amerikanischen Engagements im Rahmen der NATO in Europa, zwingt die europäischen Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen nationalen Verteidigungsanstrengungen umfassend zu stärken. Dieses Buch bezweckt, über das rechtliche Fundament der bewaffneten Macht im Staate zu orientieren, um mehr Einblick in deren rechtlichen Rahmen zu erhalten und so im alltäglichen Gespräch die eigene Meinung fundiert zu vertreten, aber auch unter dem Eindruck des medialen und politischen Diskurses die eigene Position zu schärfen.

Häufig gestellte Fragen

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Information

Verlag

Kohlhammer Verlag

Jahr

2025

eBook-ISBN:

9783170452282

Auflage

Thema

Jura

Thema

Verwaltungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Vorwort des Herausgebers
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage (2021)
Autorinnen und Autoren
Einführung
Kapitel 1 Amtshaftung
I. Anwendbarkeit des Amtshaftungsanspruchs
II. Anspruchsvoraussetzungen
III. Anspruchsverwirklichung
IV. Inanspruchnahme schädigender Soldaten (Regress)
Kapitel 2 Amtshilfe
I. Einleitung
II. Abgrenzung zum „Einsatz“ im Sinne von Art. 87a GG
III. Fallgruppen einer Amtshilfeleistung durch die Bundeswehr
Kapitel 3 Befehlsrecht
I. Militärische Ordnung
II. Vorgesetztenverordnung
III. Grenzen von Befehl und Gehorsam
IV. Weisungsrecht
Kapitel 4 Bundeswehrverwaltung
I. Geschichte
II. Heutige Struktur
III. Rechtliche Einordnung
Kapitel 5 Einsatz im Innern
I. Die Bedrohung wechselt – die Bedeutung bleibt
II. Wehrverfassungsrechtliche Koordinaten
III. Anknüpfung an die Notstandsverfassung
IV. Die Einsatztatbestände im Einzelnen
V. Altes Recht zwischen neuen und alten Bedrohungslagen?
Kapitel 6 Historische Entwicklung
I. Militär und Recht
II. Deutsches Kaiserreich und Kontingentheer
III. Weimarer Republik und Reichswehr
IV. „Drittes Reich“ und Wehrmacht
V. Demokratie und Bundeswehr
VI. Wehrrecht und Tradition der Bundeswehr
Kapitel 7 Humanitäres Völkerrecht
I. Einleitung
II. Auftrag und Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts
III. Durchsetzung des humanitären Völkerrechts
IV. Fazit und Ausblick – Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts
Kapitel 8 Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Krisenmanagement
I. Rückbesinnung
II. Landes- und Bündnisverteidigung
III. Bündnisverteidigung und internationales Krisenmanagement
IV. Der Cyberraum im Lichte der Landes- und Bündnisverteidigung
V. Ausblick
Kapitel 9 Militärischer Abschirmdienst
I. Einführung
II. Aufgaben des MAD
III. Zuständigkeitseröffnung
IV. Befugnisse
Kapitel 10 Parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte
I. Einführung
II. Der Bundesminister der Verteidigung, Art. 65a GG
III. Der Verteidigungsausschuss, Art. 45a GG
IV. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Art. 45b GG
V. Das Budgetrecht des Parlaments, Art. 87a Abs. 1 Satz 2 und Art. 110 Abs. 2 GG
VI. Die Zustimmungs- und Mitwirkungserfordernisse beim Einsatz der Streitkräfte
Kapitel 11 Pflichten der Soldaten
I. Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
II. Grundpflicht des Soldaten
III. Eintreten für die demokratische Grundordnung
IV. Eid und feierliches Gelöbnis
V. Pflichten des Vorgesetzten
VI. Gehorsam
VII. Kameradschaft
VIII. Wahrheit
IX. Verschwiegenheit
X. Politische Betätigung
XI. Verhalten in anderen Staaten
XII. Verhalten im und außer Dienst
XIII. Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
XIV. Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
XV. Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
XVI. Nebentätigkeit
XVII. Tätigkeit nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst
XVIII. Vormundschaft und Ehrenämter
Kapitel 12 Rechtspflege der Bundeswehr
I. Die Rechtspflege im organisatorischen Sinn
II. Die Rechtspflege im funktionalen Sinn
Kapitel 13 Sicherheitsüberprüfungsrecht
I. Zum Hintergrund und Zweck der Sicherheitsüberprüfung
II. Zum Sicherheitsüberprüfungsverfahren
III. Zur Bewertung sicherheitserheblicher Erkenntnisse
IV. Zur Bindungswirkung der Entscheidung der zuständigen Stelle
V. Zur Überprüfung der Entscheidung der zuständigen Stelle
Kapitel 14 Soldatenbeteiligungsrecht
I. Der Kieler Matrosenaufstand als erste Teilhabe von Soldaten am militärischen Führungs- und Entscheidungsprozess und seine Auswirkungen
II. Die Entwicklung der Beteiligungsrechte in den Streitkräften vom ausgehenden Kaiserreich bis heute
III. Die Funktion der Vertrauensperson und deren Rechtsstellung
IV. Versammlungen und Ausschüsse der Vertrauenspersonen
V. Die Beteiligungsformen im Soldatenbeteiligungsrecht
VI. Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen
VII. Die Einbindung des Beteiligungsrechts der Soldaten in das Personalvertretungsrecht
VIII. Beteiligung in der besonderen Auslandsverwendung der Soldaten
IX. Ausblick
Kapitel 15 Soldatenlaufbahnrecht
I. Vorgaben des Soldatengesetzes
II. Laufbahngruppen
III. Laufbahnen
IV. Reserve
Kapitel 16 Soldatenrecht – Allgemeines
I. Historische Grundlagen
II. Soldatengesetz von 1956
III. Weitere Gesetze, die auf das Dienstrecht der Soldaten Anwendung finden
IV. Weitere Entwicklung
Kapitel 17 Soldatenstatusrecht
I. Einführung
II. Gemeinsame Berufungsvoraussetzungen und -hindernisse
III. Berufssoldaten
IV. Soldaten auf Zeit
V. Freiwillig Wehrdienstleistende
VI. Reservedienstleistende
VII. Eignungsübende
Kapitel 18 Truppenstationierungsrecht
I. Recht zum Aufenthalt
II. Recht des Aufenthalts
Kapitel 19 Unmittelbarer Zwang
I. Systematische Einordnung
II. Anwendungsbereich
III. Systematik des UZwGBw
IV. Das Verhältnis zu anderen Rechtsregimen
V. Fazit
Kapitel 20 Wehrbeschwerderecht
I. Wehrbeschwerderecht damals und heute
II. Eckpfeiler der Wehrbeschwerdeordnung
III. Art, Bedeutung und Reichweite des Beschwerderechts
IV. Formale Voraussetzungen und Ablauf eines Beschwerdeverfahrens
V. Wehrbeschwerde und andere Möglichkeiten
Kapitel 21 Wehrdisziplinarrecht
I. Würdigung guter Leistungen
II. Ahndung von Dienstvergehen
Kapitel 22 Wehrstrafrecht
I. Idee und Aufgabe des Wehrstrafrechts
II. (Wehr)Strafrecht und Disziplinarrecht
III. Allgemeine Bestimmungen zum Wehrstrafrecht
IV. Wehrstraftaten
Stichwortverzeichnis