01.07.2022–31.12.2022
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Über dieses Buch

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["Rulings in Ecclesiastical Matters Since 1946"]
The collection of rulings publishes the administration of justice by governmental courts in the Federal Republic of Germany pertaining to the relationship of church and state, and also regarding further problems which are characterized by the relevance of religious concerns.

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Information

Jahr
2025
eBook-ISBN:
9783111651439
Thema
Jura

Inhaltsverzeichnis

  1. Title Page
  2. Copyright
  3. Contents
  4. Frontmatter
  5. Inhaltsverzeichnis
  6. Abkürzungsverzeichnis
  7. 1 Versorgungsordnung B der AVR Caritas als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.6.2022 (12 Sa 569/20)
  8. 2 Beseitigung eines von einem Wohnungseigentümer im Garten errichteten Kreuzes, LG Düsseldorf, Urteil vom 22.6.2022 (25 S 56/21)
  9. 3 Erfolglose Popularklage gegen die Regelungen zur Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern, Bay VerfGH, Entscheidung vom 28.6.2022 (Vf. 42-VII-21)
  10. 4 Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG, BFH, Urteil vom 29.6.2022 (X R 1/20)
  11. 5 Anweisung muslimischer Eltern an ihre Tochter, ein Kopftuch zu tragen, ist keine Kindeswohlgefährdung, OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.7.2022 (4 UF 207/21)
  12. 6 Aufnahmevorrang gemeindeangehöriger Kinder in eine Bekenntnisgrundschule, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.7.2022 (4 L 747/22)
  13. 7 Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach Kirchlicher Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO), LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.7.2022 (2 Sa 446/21)
  14. 8 Zur außerordentlichen Kündigung eines Kirchenmusikers wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs, ArbG Düsseldorf, Urteil vom 3.8.2022 (8 Ca 1730/22)
  15. 9 Zum Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer Gebetskerze im Haftraum, OLG Koblenz, Beschluss vom 15.8.2022 (2 Ws 255/22 ([Vollz])
  16. 10 Kreuz als christliches Symbol in staatlichen Dienststellen in Bayern, Bay VGH, Beschluss vom 23.8.2022 (5 ZB 20.2243)
  17. 11 Rechtsweg bei vorläufiger Versetzung eines Kirchenbeamten in den Ruhestand, VG Ansbach, Beschluss vom 31.8.2022 (AN 1 E 22.1793)
  18. 12 Kein automatischer Ausschluss der Entscheidungsbefugnis der Mutter über eine Bluttransfusion ihres Kindes wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas, KG Berlin, Beschluss vom 5.9.2022 (16 UF 64/22)
  19. 13 Zur Anrechnung von Renten bei der Versorgung einer Kirchenbeamtin, BVerwG, Beschluss vom 6.9.2022 (2 B 44/21)
  20. 14 Rechtliche Überprüfung der Kündigung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe durch staatliche Gerichte, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 7.9.2022 (5 Bs 63/22)
  21. 15 Zur Eingruppierung eines berufspädagogischen Mitarbeiters nach AVR-Caritas, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.9.2022 (7 Sa 2/22)
  22. 16 Kein Schadensersatz für Küster wegen Verletzung der Hinweispflicht auf Ausschlussfrist durch die Kirchengemeinde, BAG, Urteil vom 22.9.2022 (8 AZR 4/21)
  23. 17 Keine Geltung der DS-GVO für Krankenhäuser der Evangelischen Kirche in privatrechtlicher Trägerschaft, OLG Hamm, Beschluss vom 23.9.2022 (I-26 W 6/22, 26 W 6/22)
  24. 18 Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, BFH, Urteil vom 28.9.2022 (X R 7/21)
  25. 19 Kein Anspruch auf Geldleistungen zur behindertengerechten Einrichtung des Arbeitsplatzes eines Pfarrers, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.10.2022 (7 A 11104/21)
  26. 20 Verurteilung einer Femen-Aktivistin wegen der Entblößung ihrer Brüste in einer katholischen Kirche, EGMR, Urteil vom 13.10.2022 (22636/19)
  27. 21 Zur Frage der Eigentumsverhältnisse an der Bundeslade einer orthodoxen Religionsgemeinschaft, Hess LAG, Urteil vom 17.10.2022 (16 SaGa 601/22)
  28. 22 Zur Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild mit muslimischem Kopftuch, VG Münster, Beschluss vom 10.11.2022 (1 L 819/22)
  29. 23 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund fehlender Religionszugehörigkeit, LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.11.2022 (10 Sa 957/21)
  30. 24 Verbot eines Vereins, der die Hizbollah unterstützt, OVG Bremen, Urteil vom 15.11.2022 (1 D 87/22)
  31. 25 Zur Ablehnung eines Antrages auf Zulassung als Steinmetz auf einem kirchlichen Friedhof wegen fachlicher Unzuverlässigkeit, VG Berlin, Urteil vom 22.11.2022 (21 K 21/22)
  32. 26 Trauerredner ist keine künstlerische Tätigkeit i.S.d. Künstlersozialversicherungsgesetzes, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 1505/22)
  33. 27 Ladenöffnung am 2. Adventssonntag zum Nikolaustag, OVG NW, Beschluss vom 1.12.2022 (4 B 1236/22.NE)
  34. 28 Ehrenamtliche Chorsänger beim Adventssingen in der Kirche sind unfallversichert, BSG, Urteil vom 8.12.2022 (B 2 U 19/20 R)
  35. 29 Zur Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands, der nicht den Genehmigungsvorschriften des katholischen Kirchenrechts unterliegt, OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.12.2022 (20 W 301/18)
  36. 30 Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, FG Münster, Urteil vom 9.12.2022 (4 K 527/21 Ki)
  37. 31 Rechtsweg bei Schmerzensgeldklage eines Priesters wegen Mobbings durch Bischof (Österreich), OGH Wien, Beschluss vom 19.12.2022 (9 ObA 124/22h)
  38. 32 Passivlegitmation einer Kirche bei Äußerungen eines Pfarrers, OLG Dresden, Beschluss vom 22.12.2022 (4 W 705/22)
  39. Sachregister

Häufig gestellte Fragen

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