Die Abgrenzung von Art. 18 Rom I-Verordnung sowie Art. 22 Rom II-Verordnung gegenüber §§ 286 und 287 ZPO

Als Ausschnitt des Internationalen Privatrechts unter Einschluss des Anscheinsbeweises und Beweismaßes

Neele Henry Seifert

• Verlag: GRIN Verlag
• Jahr: 2026
• Auflage: 1
• eBook-ISBN:
  9783389188163
• Thema: Jura
• Thema: Völkerrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Universität Bielefeld, Veranstaltung: Internationales Privatrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zentrum der Untersuchung stehen Art. 18 Abs. 1 Rom I-Verordnung sowie Art. 22 Abs. 1 Rom II-Verordnung und deren Verhältnis zu den deutschen Vorschriften der §§ 286 und 287 ZPO. Ausgangspunkt ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der Anwendung der lex fori im Verfahrensrecht und den unionsrechtlichen Vorgaben, die bestimmte Beweisfragen der lex causae zuweisen. Die Arbeit stellt zunächst den Regelungsgehalt der genannten Vorschriften dar und arbeitet heraus, dass insbesondere die Beweislast und gesetzliche Vermutungen dem materiellen Recht unterfallen. Darauf aufbauend werden zentrale Beweisbegriffe – Beweislast, Beweismaß, Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis – systematisch definiert und in ihrer kollisionsrechtlichen Einordnung untersucht. Dabei wird der bestehende Streitstand in Rechtsprechung und Literatur umfassend aufgearbeitet und strukturiert dargestellt. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Einordnung des Beweismaßes, das als Schnittstelle zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht gilt und daher besonders umstritten ist. Während ein Teil der Literatur eine Zuordnung zur lex causae aufgrund der Nähe zur materiellen Anspruchsdurchsetzung befürwortet, folgt die Arbeit der herrschenden Meinung, die das Beweismaß der lex fori zuordnet. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die enge Verbindung zur richterlichen Überzeugungsbildung sowie praktische Erwägungen der Handhabbarkeit. In diesem Zusammenhang wird auch § 287 ZPO als verfahrensrechtliche Norm eingeordnet, die unabhängig vom anwendbaren Sachrecht Anwendung findet. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Anscheinsbeweis, dessen kollisionsrechtliche Qualifikation ebenfalls umstritten ist. Die Arbeit zeigt auf, dass neben der Einordnung zur lex causae oder lex fori eine besondere Konstellation im Rahmen von Art. 17 Rom II-Verordnung zu berücksichtigen ist, bei der eine Anknüpfung an das Ortsrecht relevant wird. Diese Sondersituation wird gesondert analysiert und in die Gesamtbewertung integriert. Insgesamt leistet die Arbeit einen Beitrag zur dogmatischen Klärung zentraler Abgrenzungsfragen im internationalen Beweisrecht und verdeutlicht zugleich deren erhebliche praktische Relevanz für grenzüberschreitende Sachverhalte. Sie entstand als Schwerpunktshausarbeit im Schwerpunktbereich "Europäisches sowie Internationales Privat- und Verfahrensrecht" an der Universität Bielefeld.