["Rulings in Ecclesiastical Matters Since 1946"]
The collection of rulings publishes the administration of justice by governmental courts in the Federal Republic of Germany pertaining to the relationship of church and state, and also regarding further problems which are characterized by the relevance of religious concerns.

- 485 Seiten
- German
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Titel: 01.01.2023–30.06.2023
Über dieses Buch
Information
Inhaltsverzeichnis
- Title Page
- Copyright
- Contents
- Frontmatter
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1 Erhebung von Sanierungsgeldern bei kirchlicher Zusatzversorgungskasse, BGH, Urteil vom 11.1.2023 (IV ZR 85/20)
- 2 Inobhutnahme von minderjährigen Kindern in Pflegefamilie mit anderem religiösem Hintergrund, EGMR, Urteil vom 12.1.2023 (27700/15)
- 3 Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, VG Mainz, Urteil vom 18.1.2023 (3 K 1015/20.MZ)
- 4 Überleitung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (Stufenaufstieg), BAG, Urteil vom 19.1.2023 (6 AZR 101/22)
- 5 Tarifvertrag zur Einführung des Kirchlichen Tarifvertrags Diakonie (Krankengeldzuschuss), BAG, Urteil vom 19.1.2023 (6 AZR 105/22)
- 6 Subsidiarität des staatlichen Rechtsschutzes bei innerreligiösen Angelegenheiten, VG Bremen, Urteil vom 20.1.2023 (2 K 2763/19)
- 7 Die automatische Unwirksamkeit von sog. Kinderehen unter 16-Jähriger ist mangels ausreichender Schutz- und Folgeregelungen unverhältnismäßig, BVerfG, Beschluss vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18)
- 8 Zur Beschränkung öffentlicher Subventionen für konfessionelle Privatschulen auf die im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, EuGH, Urteil vom 2.2.2023 (C-372/21)
- 9 Zur Frage der Wirksamkeit einer nach religiösem Ritus geschlossenen sog. „Handschuhehe“, OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.2.2023 (9 LA 259/21)
- 10 Abschiebeverbot für aus Venezuela stammende Angehörige der Zeugen Jehovas, VG Leipzig, Urteil vom 13.2.2023 (1 K 948/20.A)
- 11 Zur Unwirksamkeit einer modifizierten Kirchenaustrittserklärung, VG München, Urteil vom 16.2.2023 (M 22 K 21.626)
- 12 Verunglimpfung eines muslimischen Vereins, OGH Österreich, Beschluss vom 17.2.2023 (6 Ob 77/22z)
- 13 Inhalt und Umfang der Pflicht zum Nachweis der Kirchenaustrittserklärung in Thüringen, ThürVerfGH, Beschluss vom 22.2.2023 (VerfGH 113/20)
- 14 Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen eines katholischen Pfarrers gegen Homosexuelle, OLG Bremen, Urteil vom 23.2.2023 (1 Ss 48/22)
- 15 Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus unter dasjenige der AVR Caritas, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.3.2023 (7 Sa 158/22)
- 16 Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Rentenkürzungen (Pensionskasse der Caritas), BAG, Urteil vom 14.3.2023 (3 AZR 197/22)
- 17 Errichtung einer Moschee mit Veranstaltungsräumen und Vorbeterwohnung in Gewerbegebiet, VG Augsburg, Urteil vom 15.3.2023 (Au 4 K 22.879)
- 18 Erzwungene Verstöße gegen jüdisch-orthodoxe Glaubensvorschriften als Strafvollzugshärte, OLG Köln, Beschluss vom 17.3.2023 (III-2 Ws 63/23, 2 Ws 63/23)
- 19 Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.3.2023 (OVG 1 A 2/21)
- 20 Repetententätigkeit ist keine ruhegehaltsfähige Dienstzeit für einen Pfarrer, VG Göttingen, Urteil vom 6.4.2023 (4 A 6/21)
- 21 Arbeitnehmerstatus trotz Mitgliedschaft in einer spirituellen Gemeinschaft, BAG, Urteil vom 25.4.2023 (9 AZR 253/22)
- 22 Ablösung von Versorgungsregelungen einer betrieblichen Altersversorgung bei kirchlichem Arbeitgeber, BAG, Urteil vom 9.5.2023 (3 AZR 226/22)
- 23 Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden, BFH 2. Senat, Urteil vom 10.5.2023 (II R 24/21)
- 24 Freistellung von der Arbeitsleistung wegen Tätigkeit für kirchliche Mitarbeitervertretung, ArbG München, Urteil vom 11.5.2023 (31 Ca 9426/22)
- 25 Versammlung vor Schwangerenkonfliktberatungsstelle, BVerwG, Beschluss vom 23.5.2023 (6 B 33/22)
- 26 Zur Beschäftigung von Arbeitnehmern in öffentlichen Bibliotheken an Sonn- und Feiertagen, OVG NW, Urteil vom 1.6.2023 (4 D 94/20.NE)
- 27 Ordnungsbehördliche Einäscherung eines Leichnams, OVG NW, Beschluss vom 1.6.2023 (19 B 541/23)
- 28 Moschee-Fassade als Werk der Baukunst, OLG Köln, Urteil vom 2.6.2023 (I-6 U 162/22, 6 U 162/22)
- 29 Amtshaftung der katholischen Kirche bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistlichen, LG Köln, Urteil vom 13.6.2023 (5 O 197/22)
- 30 Keine Ausnahme vom Abflussprinzip für Kirchensteuern, die aufgrund rückwirkender Besteuerung gezahlt werden, FG Hamburg, Urteil vom 15.6.2023 (3 K 156/21)
- 31 Entfernung von Grabschmuck auf Kriegsgräberstätten, OVG NW, Beschluss vom 23.6.2023 (19 B 372/23)
- 32 Keine Kündigung Kirchenmusiker wegen „Leihmutterschaftsplänen“, LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.6.2023 (10 Sa 762/22)
- 33 Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle, VG Braunschweig, Beschluss vom 30.6.2023 (1 B 248/23)
- Sachregister
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