Die Kronzeugenregelung in der Bundesrepublik Deutschland

Reichweite und Grenzen

Jöran Gastrock

• Verlag: GRIN Verlag
• Jahr: 2026
• Auflage: 1
• eBook-ISBN:
  9783389205211
• Thema: Jura
• Thema: Strafrecht

Die "Kronzeugenregelung" ist durch das Gerichtsverfahren zum Polizistenmord in Kusel im Jahre 2022 seit ihrer Einführung im Jahre 2009/2013 erneut in den Blickwinkel einer breiten Öffentlichkeit geraten. In diesem Strafprozess wurde einer der Tatbeteiligten, nämlich der Haupttäter, "Angeklagter zu 1", wegen Mordes an zwei Polizeibeamten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das erkennende Gericht hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, weil die Tat "Hinrichtungscharakter" gehabt habe. Mit dieser Strafschärfung ist nach Ablauf der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren eine sonst zulässige Aussetzung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung für den Verurteilten ausgeschlossen, vgl. § 57a Abs.1 S. 1 Nr. 2 StGB. Für den juristischen Laien mag hier auf den ersten Blick irritierend sein, dass der weitere Tatbeteiligte, "Angeklagter zu 2", dem eine Beteiligung an den Morden zwar nicht nachgewiesen werden konnte, letztlich aber gleichwohl insgesamt straffrei ausging, obwohl er sich höchstpersönlich einer mittäterschaftlichen "gewerbsmäßigen Jagdwilderei" gem. §§ 292 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hatte. Das Gericht sah bei ihm insoweit von Strafe ab, weil er sich bereits vor Prozessbeginn umfassend zur Sache eingelassen/ausgesagt hatte. "Er habe damit zur Aufklärung des Verbrechens beigetragen." Insoweit hat das erkennende Gericht von der nach § 46b Abs.1 Nr.1 S.3 StGB bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Anwendung der sog. "Kronzeugenregelung", von einer an sich gebotenen und verwirkten Strafe abzusehen. Bislang war der Begriff "Kronzeuge" vielen lediglich im Zusammenhang mit spannenden Romanen, Spielfilmen oder sonstigen Unterhaltungswerken geläufig. Mit der vorliegenden Arbeit soll dieser einschränkende Blickwinkel erweitert und vertieft werden.