Die preußischen Gesetze über die Ressort-Verhältnisse zwischen den Gerichten und den Verwaltungs-Behörden
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Die preußischen Gesetze über die Ressort-Verhältnisse zwischen den Gerichten und den Verwaltungs-Behörden

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Information

Verlag
De Gruyter
Jahr
2018
ISBN drucken
9783111149592
eBook-ISBN:
9783111517483
Thema
Jura
Thema
Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorrede
  2. Erklärung der Abkürzungen
  3. Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Polizei und Finanz-Behörden vom 26. Dezember 1808
  4. Gesinde- Ordnung vom 8. November 1810
  5. Gesetz wegen des Wasserstauens bei Mühlen, und Verschaffung von Vorfluth. Vom 15. November 1811
  6. Staatsministerial-Beschlutz vom 20. Juli 1818, enthaltend die Anweisung für die Rheinischen Regierungen und Gerichte über die bis auf anderweite Verordnung von denselben zu beobachtenden Grenzen ihrer gegenseitigen Amtsbefugnisse (Ressort-Reglement)
  7. Allerhöchste Kabinetsorder vom 4. Febr. 1823, daß ein gerichtliches Verfahren bei Verwaltungs-Ansprüchen an den Staat, aus der Zeit der ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und wieder eroberten Provinzen, nicht zugelassen werden soll
  8. Allerhöchste Kabinetsorder vom 19. Juni 1836, betreffend die Einziehung der Kirchen-, Pfarr- und Schul-Abgaben, ingleichen der Forderungen von Medizinal-Personen
  9. Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen. Vom 3. November 1838
  10. Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen. Vom 11. Mai 1842
  11. Gesetz über die Aufnahme neu anziehender Personen. [Heimaths-Gesetz.] Dom 31. Dezember 1842
  12. Gefetz über die Verpflichtung zur Armenpflege. Vom 31. Dezember 1842
  13. Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse. Vom 28. Februar 1843
  14. Verordnung über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte. Vom 24. Januar 1844
  15. Allgemeine Gewerbe-Ordnung. Vom 17. Januar 1845
  16. Gesetz über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und den Verwaltungs-Behörden. Vom 8. April 1847
  17. Gesetz über die Polizei-Verwaltung. Vom 11. März 1850
  18. Verordnung wegen exekutivischer Beitteibung der direkten und indirekten Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle, Kosten rc. in den östlichen Provinzen mit Ausschließung Neuvorpommerns. Vom 30. Juli 1853
  19. Gesetz, betteffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen. Vom 13. Februar 1854
  20. Gesetz wegen Verschaffung der Vorfluch in den Bezirken des Appellations-Gerichtshofes zu Cöln und des Justiz- Senates zu Ehrenbreitstein, sowie in den Hohenzollernschen Landen. Vom 14. Juni 1859
  21. Gesetz. betreffend die Erweiterung des Rechtsweges. Vom 24. Mai 1861
  22. Berichtigungen und Zusätze
  23. Alphabetisches Register
  24. Inhalt

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