Formelles Disziplinarrecht

Erich Lindgen

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2019
• ISBN drucken:
  9783110009798
• eBook-ISBN:
  9783110897241
• Thema: Law
• Thema: Housing & Urban Development Law

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Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• TEIL III. Das formelle Disziplinarrecht
• § 65. Die Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung im Disziplinarrecht
• 1. Abschnitt: Aufbau und Aufgaben der im Disziplinarrecht vorgesehenen Behörden und die sonstigen Beteiligten
• 1. Kapitel: Die im Disziplinarrecht vorgesehenen Organe
• 2. Kapitel: Die sonstigen Verfahrensbeteiligten
• 2. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
• § 79. Das Beweisrecht
• § 80. Der Einfluß des gegenstandsgleichen Strafverfahrens auf das Disziplinarverfahren
• § 81. Der Einfluß sonstiger Verfahren auf das Disziplinarverfahren
• § 82. Die ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und die Bindung der sonstigen Gerichte und Verwaltungsstellen an die Entscheidungen der Disziplinarorgane
• § 83. Die Fristen
• § 84. Die Zustellung
• 3. Abschnitt: Das Disziplinarverfahren
• 1. Kapitel: Das dem Disziplinarverfügungsverfahren und dem förmlichen Disziplinarverfahren vorgeschaltete Verfahren
• 2. Kapitel: Das Disziplinarverfügungsverfahren
• 3. Kapitel: Das förmliche Disziplinarverfahren
• 1. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren bis zur Gerichtshängigkeit
• 2. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht der ersten Instanz
• 3. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren in der zweiten Instanz
• 4. Titel: Die Rechtskraft und deren Beseitigung durch das Wiederaufnahmeverfahren
• 4. Abschnitt: Die Kosten
• § 114. Geschichtliche Entwicklung
• § 115. Art und Umfang der Kosten
• § 116. Die Kostenregelung im Disziplinarverfügungsverfahren
• § 117. Die Kostenregelung im förmlichen Disziplinarverfahren
• § 118. Die Festsetzung und Beitreibung der Kosten
• 5. Abschnitt: Die Vollstreckung
• § 119. Die Vollstreckbarkeit von Disziplinarmaßnahmen
• § 120. Die Einziehung und Beitreibung von Geldbeträgen
• 6. Abschnitt: Verfahren in besonderen Fällen
• § 121. Das Verfahren bei Streitigkeiten über die Tragweite einer Disziplinarentscheidung oder deren Folgen, bei Feststellung des Verfalls der Dienstbezüge nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 BDO und bei Kostenentscheidungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BDO
• § 122. Das Verfahren bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst und bei Verletzung der Pflicht, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis zu folgen
• § 123. Das Verfahren bei Anfechtung einer dienstlichen Mißbilligung
• § 124. Die Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen nach § 123 BDO
• 7. Abschnitt: Sondervorschriften bei bestimmten Beamtengruppen
• § 125. Das Verfahren bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf
• § 126. Das Verfahren gegen Polizeibeamte
• § 127. Das Verfahren gegen Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände, gemeindlichen Zweckverbände und Landkreise
• § 128. Das Verfahren gegen Beamte, die bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind
• § 129. Das Verfahren gegen die an nichtstaatlichen öffentlichen Schulen tätigen Lehrpersonen
• § 130. Das Verfahren gegen die unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
• Teil IV. BESONDERHEITEN IM MATERIELLEN UND FORMELLEN DISZIPLINARRECHT BEI DEN UNTER DIE RICHTERGESETZE FALLENDEN PERSONEN
• § 131. Die disziplinarrechtlichen Bestimmungen für Richter und Mitglieder der Rechnungshöfe
• § 132. Das Verfahren gegen Generalbundesanwalt und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, Oberbundesanwalt und Bundesanwälte beim Bundesverwaltungsgericht, Bundesdisziplinaranwalt, Bundeswehrdisziplinaranwalt, Staatsanwälte bei den Oberlandes-, Land- und Amtsgerichten sowie Staatsanwälte und Landesanwälte bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Stichwortverzeichnis