Angewandte Wirtschaftspolitik

Ausgewählte Handlungsfelder

Ricarda Kampmann, Johann Walter

• Verlag: De Gruyter Oldenbourg
• Jahr: 2019
• eBook-ISBN: 9783110569902
• Auflage: 1
• Thema: Volkswirtschaftslehre
• Thema: Wirtschaftstheorie

Wirtschaftspolitiker verfolgen eine Vielzahl von kurz- und langfristigen Zielen, die einander ergänzen aber auch widersprechen können. Daher müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen theoretisch begründet und zielorientiert gestaltet werden. In der vorliegenden Einführung in wichtige Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik werden die jeweiligen Ziele und Zielkonflikte, sowie

ordnungs- und prozesspolitische Instrumente der Wirtschaftspolitik kritisch dargestellt. Anhand von Beispielen werden mögliche Wirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen im Wachstums- und Konjunkturverlauf vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Entwicklungstendenzen diskutiert. Fragen der Außenwirtschaftspolitik und der Europäische Integration ergänzen die Darstellung.

Leser vertiefen ihr Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen ordnungs- und prozesspolitischer Maßnahmen zur Erreichung wirtschaftspolitischer Ziele.

1 Einführung: Grundlagen einer rationalen Wirtschaftspolitik

In diesem Kapitel erfahren Sie,

• − dass unter Wirtschaftspolitik alle Maßnahmen zu verstehen sind, mit denen staatliche oder nicht-staatliche Akteure Einfluss auf den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens nehmen,
• − dass die Theorie der Wirtschaftspolitik reflektiert, welche Ziele wirtschaftspolitische Akteure verfolgen und welche Instrumente eingesetzt werden können, um diese Ziele zu erreichen,
• − dass die ökonomische Theorie der Politik auch erklärt, wie wirtschaftspolitische Entscheidungen zustande kommen, also auch die Motive der Akteure untersucht,
• − welche Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik und Wechselwirkungen zwischen diesen Bereichen es gibt. Sie unterscheiden zwischen ordnungs- und prozesspolitischen Instrumenten der Wirtschaftspolitik,
• − dass wirtschaftspolitische Eingriffe in der Marktwirtschaft gerechtfertigt sind, wenn Marktversagen vorliegt und staatliches Handeln dazu beitragen kann, wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen,
• − dass rationale Wirtschaftspolitik ein umfassendes Zielsystem verwirklichen will und lernen die Phasen rationaler wirtschaftspolitischer Entscheidungsprozesse kennen,
• − dass häufig Gruppeninteressen geltend gemacht werden, die in Widerspruch zu gesellschaftlichen Interessen stehen können. Soweit sich Gruppeninteressen im politischen Entscheidungsprozess durchsetzen können, stößt rationale Wirtschaftspolitik an Grenzen.

1.1 Gegenstand, Akteure und Ziele der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Abläufe können in vielfältiger Weise politisch beeinflusst werden. Im weitesten Sinne umfasst Wirtschaftspolitik alle Maßnahmen, mit denen staatliche oder nicht-staatliche Akteure das Wirtschaftsgeschehen in der Volkswirtschaft oder einzelnen Regionen, Sektoren oder Gruppen (z. B. Handwerk, Mittelstand, Existenzgründer) beeinflussen.

Im Bereich der Ordnungspolitik geht es dabei um die Gestaltung der „Spielregeln“ bzw. Rahmenbedingungen des Wirtschaftens. Dazu gehören unter anderem die rechtliche und institutionelle Ordnung der Eigentumsverhältnisse, des Wettbewerbs, des Geldwesens, der Währung und der Besteuerung, aber auch Regeln für die außenwirtschaftlichen Beziehungen, den Arbeitsmarkt und den Sozial- und Umweltbereich. Die Gestaltung der Rahmenbedingungen umfasst auch die Gestaltung der Informations-, Entscheidungs-, Kontroll- und Sanktionsbefugnisse (Kompetenzverteilung), und die Abgrenzung der staatlichen Kompetenzen gegenüber privaten Akteuren.

Wesentliche ordnungspolitische Grundentscheidungen sind in Deutschland z. B. das Sozialstaatsgebot und der föderale Staatsaufbau (Art. 20,1 und Art. 28,1 GG), der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG), die Einbindung in die Europäische Union (Art. 23 GG), die Übertragung der geldpolitischen Kompetenzen an die unabhängige europäische Zentralbank (EZB) sowie die Tarifautonomie (Art. 9 GG), seit dem Jahr 2015 lediglich eingeschränkt durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Eine weitere wesentliche ordnungspolitische Grundentscheidung ist die dezentrale Entscheidungskompetenz der Unternehmen und Verbraucher, deren Entscheidungen über Märkte und Preise unter Wettbewerbsbedingungen koordiniert werden. Insofern kommt der Wettbewerbspolitik eine grundlegende Bedeutung zu, da Marktsteuerung im Wesentlichen nur unter Wettbewerbsbedingungen gute Marktergebnisse herbeiführt. Wettbewerbspolitik ist zum einen Marktöffnungspolitik, d. h. sie umfasst Maßnahmen zum Abbau staatlicher Regulierung in Bereichen, die bisher vom Wettbewerb ausgenommen sind. Zum anderen richtet sich Wettbewerbsschutzpolitik gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen in Form von Kartellen und Fusionen sowie gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen (vgl. Band Mikroökonomie, Kap. 3).

Prozesspolitische Maßnahmen beinhalten Eingriffe in den Wirtschaftsablauf und werden innerhalb des Ordnungsrahmens vorgenommen. Sie verändern den Planungsrahmen für private Wirtschaftssubjekte; in manchen Fällen tritt der Staat auch selbst als Anbieter oder Nachfrager auf verschiedenen Märkten auf. Prozesspolitik liegt z. B. vor, wenn die Zentralbank im Rahmen ihrer Kompetenzen die Leitzinsen ändert (Geldpolitik) oder der Staat die laufenden Einnahmen und Ausgaben gestaltet (Fiskalpolitik), etwa mit dem Ziel, die Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung und Preisniveau zu verstetigen (Stabilisierungspolitik). Oft können sowohl ordnungs- als auch prozesspolitische Instrumente zur Zielerreichung eingesetzt werden. Ziele der Wirtschaftspolitik werden nach kurz- und langfristigen Zielen unterschieden und es bestehen Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Zielen und unterschiedlichen Handlungsfeldern der Wirtschaftspolitik. Beispielsweise kann die Finanzpolitik kurzfristig zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung eingesetzt werden, sie trägt aber langfristig auch zum Wachstum bei. Gleiches kann für die Geldpolitik gelten. Zwischen den verschiedenen Handlungsfeldern bestehen gleichzeitig Wechselwirkungen. Zum Beispiel können sowohl Stabilität als auch Wachstum finanz- und geldpolitisch beeinflusst werden. Dabei können aber auch Konflikte zwischen Zielen und Handlungsfeldern auftreten, die im Folgenden z. T. erörtert werden.

Wichtige Bereiche der Wirtschaftspolitik sind in der folgenden Übersicht genannt – die Aufzählung lehnt sich an den Aufbau dieser Einführung in die Wirtschaftspolitik an (vgl. Tab. 1.1).

Tab. 1.1: Bereiche und Ebenen der Wirtschaftspolitik.

Bereich der Wirtschaftspolitik	Ordnungspolitische Vorgabe (Beispiel)	Prozesspolitischer Eingriff (Beispiel)
Finanzpolitik	Finanzverfassung (z. B. föderalistisch)	Staatsausgaben, Besteuerung
Geldpolitik	Geldordnung (z. B. Befugnisse der Zentralbank)	Geldschöpfung, Leitzinsvariation
Stabilisierungspolitik	Vorgaben des StabG, Tarifautonomie	Konjunkturprogramm
Umweltpolitik	Internationale Klimaschutzabkommen	Ökosteuer, Emissionsrechtehandel
Wachstumspolitik	Leistungsfördernde Eigentumsordnung	Technologieförderung
Strukturpolitik	Wettbewerbspolitik, Öffnung regulierter Märkte	Spezifische Subventionen
Verteilungspolitik	Eigentumsordnung	Sozialtransfers
Außenwirtschaftspolitik	WTO-Regeln (z. B. GATT)	Spezifische Importzölle
Europäische Union	EU-Binnenmarkt, Europäische Währungsunion	Technische Detailharmonisierung

Quelle: eigene Darstellung.

Wirtschaftspolitik wird von vielen Akteuren mit unterschiedlichen, nicht immer widerspruchfreien Zielen beeinflusst. Im „politischen Kräftefeld“ wollen verschiedene Akteure die wirtschaftspolitischen Entscheidungen jeweils in spezielle Richtungen beeinflussen.

Im Prinzip betreiben alle Akteure, die Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen nehmen, Wirtschaftspolitik. Von zentraler Bedeutung ist das Agieren der hoheitlichen Entscheidungsträger der (nationalen) staatlichen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören vor allem

• − die Parlamente der Gebietskörperschaften (in Deutschland: Bund, Länder und Gemeinden), welche Gesetze und Verordnungen beschließen können (Legislative),
• − als Exekutive die Bundes- und Landesregierung(en) sowie die kommunalen Verwaltungen (Umsetzung der Gesetze und Verordnungen) sowie
• − als Jurisdiktion die Gerichte (z. B. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Arbeitsgerichte).

Weitere öffentliche Entscheidungsträger sind (im Regelfall weisungsgebundene) Behörden – in Deutschland z. B. das Bundeskartellamt und die Bundesanstalt für Arbeit. Diese Behörden üben ihre Aufgaben innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags im Rahmen ihrer Kompetenzen aus und unterliegen einer Kontrolle durch die zuständigen Minister. In Deutschland sind auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern mit hoheitlichen Aufgaben betraut, z. B. im Rahmen der Berufsausbildung. Die Erfüllung dieser Aufgaben wird durch Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge der jeweils zugehörigen Gewerbetreibenden bzw. Handwerker gesichert.

Wichtig sind ferner die im Rahmen der Tarifautonomie autonom agierenden Tarifparteien – Gewerkschaften und Unternehmensverbände. Auch andere Wirtschaftsverbände haben Einfluss. Bei vielen Gesetzgebungsvorhaben werden inhaltlich betroffene Verbände „gehört“ oder in anderer Weise an der Entscheidung beteiligt. Dabei sind auch Spitzenverbände von Bedeutung, z. B. der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen haben auch wissenschaftliche Beratungsinstitutionen. Diese beraten die staatlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger aus „neutraler“ Perspektive. Sie interpretieren bzw. operationalisieren wirtschaftspolitische Ziele, zeigen Zielkonflikte auf und beschreiben Handlungsspielräume und Mittel, mit denen bestimmte Ziele erreicht werden können. Zu diesen Institutionen gehört in Deutschland z. B. der auf gesetzlicher Grundlage agierende Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Dem gesetzlichen Auftrag zufolge soll er Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen. Er sollte dabei auch versuchen abzuschätzen, welche an sich wünschenswerten Maßnahmen „machbar“, d. h. im politischen Prozess durchsetzbar sind, und welche am Widerstand von Interessengruppen scheitern könnten. Dies führt zu einer – auf Erfahrungswissen und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden – Kunstlehre der Wirtschaftspolitik.

Nationale Wirtschaftspolitik ist eingebettet in grenzüberschreitende Regelungen und Entscheidungsprozesse. Wichtige Träger supranationaler Wirtschaftspolitik sind die Organe der Europäischen Union (EU), z. B. Ministerrat, Kommission, Parlament, Zentralbank und Europäischer Gerichtshof. Wichtige Institutionen der globalen Wirtschaftspolitik sind die Welthandelsorganisation (WTO), welche die weltweiten Handelsregeln überwacht und fortentwickelt, und der Internationale Währungsfonds (IWF), der Ländern mit Zahlungsbilanzproblemen wirtschaftspolitische Beratung und gegebenenfalls finanzielle Hilfe gewährt.

1.2 Begründung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft

In die Theorie der Wirtschaftspolitik und in die wissenschaftliche Politikberatung fließen Wertungen ein. Die meisten Ökonomen gehen von einer Überlegenheit marktlicher Koordination aus. Die Abstimmung dezentraler Planungen der Wirtschaftssubjekte über Märkte und Preise innerhalb eines staatlich abgesicherten rechtlich-institutionellen Rahmens führt dieser Auffassung nach im Regelfall zu besseren Ergebnissen als staatliche Eingriffe. Ein rechtlich-institutioneller Rahmen ist „geeignet“, wenn er die Freiheit der Wirtschaftssubjekte, flexibel auf Marktsignale reagieren zu können, sicherstellt bzw. nicht beeinträchtigt, wenn z. B. die Gewerbe- und Vertragsfreiheit garantiert und ein funktionierendes Geld- und Finanzsystem gesichert sind.

In der Marktwirtschaft bedürfen – diesem normativen Grundverständnis zufolge – wirtschaftspolitische Maßnahmen, die über grundlegende Rahmensetzungen hinausgehen, einer gesonderten Rechtfertigung; Diese kann vorliegen, wenn die Ergebnisse der Marktsteuerung in bestimmten Bereichen unbefriedigend sind, insofern also Marktversagen auftritt. Koordinationsmängel beruhen allerdings nicht zwangsläufig auf Schwächen des Marktes, sondern können auch auf den gewählten Regulierungsrahmen zurückgehen. Ein „Anfangsverdacht“ in Richtung Marktversagen liegt jedoch vor

• − bei Wettbewerbsbeschränkungen: Im Vergleich zu einem Zustand mit funktionierendem Wettbewerb werden dann vermutlich weniger Güter zu höheren Preisen bzw. geringerer Qualität angeboten,
• − bei Existenz externer Effekte: Auf Märkten werden z. B. zu viele Güter angeboten, von denen negative externe Effekte (z. B. Umweltbelastungen) ausgehen und zu wenige Güter, von denen positive externe Effekte ausgehen.

Reine Marktsteuerung führt vermutlich auch zu einer Unterversorgung mit verschiedenen Arten von öffentlichen Gütern (vgl. Band Mikroökonomie, S. 162 ff). Beispielsweise wird in vielen Ländern ein öffentliches Bildungsangebot als meritorisches Gut bereitgestellt, weil das über Märkte privatwirtschaftlich bereitgestellte Angebot für zu gering gehalten wird.

In einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist also regelmäßig zu fragen, inwieweit staatliche Aktivitäten erforderlich sind. Erst wenn das bejaht wird, ist gegebenenfalls die Art der staatlichen Maßnahmen zu diskutieren. Dabei ist zu bedenken, dass nicht nur Marktversagen bestehen kann. Auch staatliche Fehlleistungen sind denkbar (Politikversagen). Die Nachteile von Markt- und Politikversagen sind daher gegeneinander abzuwägen.

1.3 Phasen rationaler wirtschaftspolitischer Entscheidungsfindung

Die Theorie der Wirtschaftspolitik zielt darauf, auf Basis theoretisch abgeleiteter Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung gewünschter Ziele aufzuzeigen. Die wissenschaftliche Politikberatung soll – auf Basis theoretischer Erkenntnisse – wirtschaftspolitische Entscheidungsträger in Bezug auf eine rationale Wirtschaftspolitik beratend unterstützen.

Eine rationale Wirtschaftspolitik ist planmäßig auf die Verwirklichung eines umfassenden, wohldurchdachten, ausgewogenen und widerspruchsfreien Zielsystems gerichtet (vgl. Giersch 1961), in dem neben kurzfristigen auch langfristige Ziele eine Rolle spielen. Es handelt sich also nicht um eine Politik „auf Kosten künftiger Generationen“. Eine rationale Wirtschaftspolitik wil...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelseite
• Impressum
• Vorwort
• Inhalt
• Abkürzungsverzeichnis
• Abbildungsverzeichnis
• Tabellenverzeichnis
• 1 Einführung: Grundlagen einer rationalen Wirtschaftspolitik
• 2 Finanzpolitik
• 3 Geldpolitik
• 4 Stabilisierungspolitik
• 5 Umweltpolitik
• 6 Wachstums- und Strukturpolitik
• 7 Verteilungs- und Sozialpolitik
• 8 Außenwirtschaftspolitik
• 9 Europäische Union als Integrationsraum
• 10 Lösungshinweise zu den Aufgaben
• Literaturverzeichnis
• Stichwortverzeichnis