Warenzeichengesetz
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Nachtrag

  1. 56 Seiten
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Über dieses Buch

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Information

Jahr
2019
ISBN drucken
9783111033860
eBook-ISBN:
9783111396439

Inhaltsverzeichnis

  1. Inhaltsübersicht
  2. A. Vorbemerkung zum Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961
  3. B. Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961
  4. C. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
  5. D. Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vom 23. März 1961
  6. E. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in der Fassung vom 9. Mai 1961
  7. F. Verordnung über das Deutsche Patentamt Vom 9. Mai 1961
  8. G. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts Vom 9. Mai 1961
  9. H. Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt Vom 9. Mai 1961
  10. I. Anordnung des Bundespräsidenten
  11. K. Geschäftsverteilung bei dem Bundespatentgericht für das Geschäftsjahr 1961
  12. L. INTERNATIONALE UNION
  13. Sachregister

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