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Über dieses Buch
Keine ausführliche Beschreibung für "Die Rechtsprechung des Reichswirtschaftsgerichts zur Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser" verfügbar.
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Information
Thema
JuraInhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Vorwort zur 1. Sammlung
- Inhalt
- 1. Berufung gegen den Spruch eines Vertragsschiedsgerichts, das auch über Ausprüche aus der Berordanung vom 1 Februar 1919/9. Juni 1922 entschieden hat, ist unzulässig
- 2. Wie zu 1. - Würdigung des Schiedsgerichtsverfahrens
- 3. Zuständigkeit
- 4. Übertragung des Lieferbetriebes auf einen andren ohne Genehmigung des Abnehmers
- 5. § 2 Ziff. 3 in Verbindung mit § 1
- 6. Berücksichtigung der aus der Goldbilanz ersichtlichen ungewöhnlich günstigen Bermögenslage des Lieferwerks bei Festsetzung angemessener Strompreise
- 7. Betriebskosten
- 8. Zulässigkeit des Schiedsverfahrens
- 9. Erhebung der Klage aus § 2 Aus
- 10. Haben sich Lieferer und Abnehmer elektrischer Arbeit im Sinne des § 2 Abs
- 11. Erhöhung der Preise wegen ungünstiger Gestaltung der Absaktzerhältnisse
- 12. Mehrkosten für Erweiterungen und deren Abwälzung
- 13. Strombezug vom Wiederverkäufer
- 14. Einfügung einer Bestimmung in der vor dem Kriege abgeschlossenen Strom-lieserungsvertrag, dass die mit Strom belieferte Gemeinde an den durch Leitungsdiebstähle verursachten Wiederherstellungskosten beteiligt werde
- 15. Einstweilige Anordnungen gemäss § 2 Abs der Verordnung
- 16. Ist eine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand gegen die Verfäumung der Berufungsfrist zulässig
- 17. Kosten des Schiedsgerichts
- 18. Gebühren des Schiedsgerichtes
- 19. Gerichtsgebühren bei Zurücknahme der Klage
- Sachregister
Häufig gestellte Fragen
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