Rainer Rilling
Die Linke wählen?
Sozialismus statt Wohlfühlkapitalismus
In Wahlzeiten kehrt die Politik zurück, mit Straßengesängen, Clicks, Spots und einer Menge Anlagekapital. Alle Akteure geben vor, endlich allein und also sie selbst sein zu können, frei von den Fesseln der Allianzen, Koalitionen, Taktiken und Optionen. Wunderbare Freundschaften sind vergessen, alle sind umringt von Gegnern, wenn nicht Feinden. Politik wird so ehrlich. Die Wähler der Parteien sollen wissen, mit wem sie es wirklich zu tun haben und welche Zukunft ihnen blüht. Im Kampf gegen alle sind sich nun alle gleich– und schon ist es wieder vorbei. Die Stimmen sind gezählt. Die Politik zieht sich wieder zurück, beste Freunde treffen sich und die Unterschiede fallen ziemlich in sich zusammen. Anschlussverwendungen und Rückrufaktionen wechseln sich ab, die Kompromisskünste der Selbstfesselung und -verbiegung kommen nun wieder zu ihrem Recht. Mal mehr, wenn es zu Machterhalt oder -gewinn gereicht hat, mal weniger, wenn am Ende des ganzen Unternehmens nur die Opposition steht ohne Zuwachs an Regierungskraft.
Zauber
Zuweilen jedoch gibt es Merkwürdigkeiten. Oskar Lafontaine versuchte im März 2013, den Wahlkampfton seiner Partei vorzugeben, und sprach von einem »Einparteiensystem mit vier Flügeln« oder einer »bundesdeutschen Einheitspartei«, von der Die Linke ausgeschlossen bleibe. »Wir ziehen daraus die Konsequenz«, sekundierte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger tags darauf, »dass ein Lagerwahlkampf ausfällt und wir nur auf uns schauen.« In dieser Figur steht Die Linke allein gegen alle als je Einzelne, die sich gleichen – ein »Alleinstellungsmerkmal« der besonderen Art. Ob die »vier Flügel« sich als Verfechter des Kapitalismus oder seiner gegenwärtigen neoliberalen Variante gleichen, ist in der Linkspartei zwar umstritten. Einigkeit besteht aber darin, dass der Unterschied zwischen ihr und diesen durchaus grundlegend ist. Wer so gründlich alleine steht, vermag mit Grund all jene für sich zu gewinnen, die nicht zum ganzen Einheitsrest gehören wollen und sich gegen alle und alles wenden. Die Absage an die Konstellation des Lagerwahlkampfs, bei der die zwei zentral konkurrierenden Akteure CDU und SPD nachgeordnete Mitspieler an sich binden, hat jedoch ihre Nachteile. Weit und breit keine Bande, über die man spielen könnte. Die kleine Partei Die Linke kann sich dann nicht mehr als treibendes Moment einer großen, über sie hinausreichenden Linken positionieren und die unentbehrliche Rolle als Stachel gegen die Rechte und als radikales, unermüdliches Schiebewerk der großen Linken übernehmen. Genau diese Rolle soll ihr vorenthalten werden von denen, die eine große Koalition anstreben. Beide Konstellationen (»Rechts-links-Lager« versus »Eine gegen alle«) haben übrigens ihre Verfechter in der Linkspartei selbst, seitdem es diese Partei gibt. Die einen präferieren das »breite linke Bündnis«, die anderen die deutliche Frontstellung etwa für grundlegende Krisenlösungen. So kann dieser Widerspruch auch von außen ständig angehebelt werden, um die Partei als zerrissen und unzuverlässig darzustellen – eine Traumkonstellation für politische Kontrahenten und Konkurrenten gleichermaßen.
Betrachtet man den numerisch mittlerweile zu einer rund 55-prozentigen Mehrheit angewachsenen Parteienmix des »linken Lagers«, dann zeigen sich sofort Probleme ohne Ende. Die SPD-Spitze hat seit Schröders Zeit ihre klassische Parteilinke stillgestellt und betreibt ungewöhnlich rabiat die Komplettbeseitigung der Linkspartei. Die Piraten wildern noch erfolgreich im männlichen Protestmilieu, das die Linke kurzzeitig besetzte, und die Grünen schließlich haben tatsächlich nichts Wichtigeres zu tun, als die Hegemonialkraft und politische Stimme der deutschen Mittelklasse und ihrer inneren Widersprüche zu werden. Kein »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, sondern »a coming middle-class century« (Göran Therborn) des »Grünen«-Kapitalismus steht auf ihrer Agenda. Versteht sich, dass die Vaporisierung der geschrumpften Sozialdemokratie hier eine gewollte, nie ausgesprochene Nebenwirkung ist. Wie also soll daraus ein lose verkoppeltes linkes »Lager« oder »Mosaik« entstehen? Die leichten Schweb...