Gut : Gerecht.

Paradoxe Begründungswelten in Politik und Wirtschaft

Peter Felixberger

• Verlag: Murmann Publishers
• Jahr: 2012
• eBook-ISBN: 9783867742542
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Geschichte & Theorie der Politik

Der Herausgeber des Kursbuch beschreibt in seinem Beitrag zur Ausgabe 172 "Gut Leben" die Paradoxa, denen Gerechtigkeit nach verschiedenen Prinzipien unterworfen ist. Eine gerechte Lösung nach dem Gleichheitsprinzip, ist keine gerechte Lösung nach dem Leistungsprinzip. Wie also sollen wir mit Verteilungs- und Regulierungsproblemen verfahren?

Peter Felixberger

Gut : Gerecht

Paradoxe Begründungswelten in Politik und Wirtschaft

Gerechtigkeit kann in modernen Gesellschaften längst nicht mehr von oben verordnet werden. Das hängt damit zusammen, dass sich die politische Entscheidungsmacht von der Aufklärung bis heute immer deutlicher vom Alleinherrscher auf die Bürger eines Landes verlagert hat. Der Souverän als weiser und mächtiger König, wie ihn Thomas Hobbes noch glorifiziert hatte, ist längst einer vielgliedrigen, kleinteiligen Machtarchitektur gewichen, die aus westlichen Demokratien nicht mehr wegzudenken ist. Diese Ausdifferenzierung politischer Macht ist das herausragende Merkmal politischer Systeme der Neuzeit. Der moderne Staat ist nicht nur Rechtsstaat, sondern als Bändiger des Kapitalismus auch Wohlfahrts- und Sozialstaat. Gerechtigkeit wird deshalb in der Politik heutzutage als Verteilungsgerechtigkeit empfunden. Will sagen: Politische Partizipation, Kooperation und Entscheidungsgewalt sowie Grund- und Bürgerrechte werden allen gleichermaßen gewährt. Gerecht ist, wenn alle davon profitieren und es keine Verlierer mehr gibt.

Ganz ähnlich verliefen, wenn man die Perspektive der Machtverteilung einnimmt, die Diskurslinien um den Gerechtigkeitsbegriff in der Ökonomie. Die wirtschaftliche Machtarchitektur wird im Liberalismus westlicher Gesellschaften ebenfalls zunehmend auf den Einzelnen übertragen, der sich im freien Wettbewerb selbst lenken und organisieren soll. Sein Erfolg ist dabei gekoppelt mit höchster Leistung oder zumindest damit, besser als der Nächstbeste zu sein. Jeder kann in dieser Denkfigur ungezügelt seinen Geschäften nachgehen und den anderen übertrumpfen. Gerechtigkeit wird in der Wirtschaft daher vornehmlich als Leistungs- und Effizienzgerechtigkeit beschrieben. Was bedeutet: Der Markt gewährt allen Teilnehmern die höchste Freiheit, grenzenlos Leistungen auszutauschen. Gerecht ist, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Darauf reagiert, siehe oben, die Politik mit sozialstaatlicher Verteilungsrationalität.

Es zeigt sich schon an dieser Stelle, dass die Konsequenzen politischer und wirtschaftlicher Gerechtigkeitskonzeptionen höchst unterschiedlich sind. Während die Politik alle ihre Bürger gerechtigkeitstheoretisch zu integrieren versucht und als diesbezügliches Legitimations- und Schutzformat den Sozialstaat entwickelt hat, geht es in der Ökonomie um die Optimierung und Perfektionierung individueller Leistung, weshalb der freie Markt als Legitimationsarena des Gerechten installiert wurde. Die Semantiken rund um ein gerechtes als gutes Leben haben sich in politischen und ökonomischen Semantiken deshalb höchst unterschiedlich entwickelt. Wir wollen im Folgenden betrachten, erstens wie und zweitens mit welchen Konsequenzen. Kurzum, uns interessiert die Frage: Wie gerecht sind, systemisch gesehen, eigentlich politische und ökonomische Gerechtigkeit, und können wir damit überhaupt noch vernünftige Entscheidungen treffen, sprich sozialen Sinn so generieren, dass ihn der Einzelne als gerecht empfindet?

Politik als Hüter sozialer Gerechtigkeit

Die moderne Erzählung politischer Gerechtigkeit beginnt bei Thomas Hobbes. Er betrachtet den Souverän als Herrscher von oben, den Bürger als Untertan. Der König als Souverän ist der autoritäre Gesetzgeber, der unantastbar und unverletzlich ist. Hier liegt der Gründungsgedanke moderner Staatsgewalt. In einem Vertrag akzeptiert der Untertan einen Herrscher, ohne regierungspolitisch beteiligt zu werden. Vor allem in der Französischen Revolution muss der König jedoch per revolutionärer Gewalt Platz machen.

Ab sofort pflegen Souverän und Untertan eine vertragliche Rechtsbeziehung auf Gewaltbasis. Beide legitimieren Gewalt als Mittel zur Durchsetzung gerechter Zwecke.

Jeder Teil, schreibt Walter Benjamin mehr als 100 Jahre später, habe »das Recht, gegen den anderen Gewalt in irgendeiner Art in Anspruch zu nehmen, falls dieser vertragsbrüchig werden sollte«. Machthaber und Untertan sind jetzt auf Augenhöhe im Vertragspoker um die politischen Machtverhältnisse. Gerechtigkeit ist aber so lange machtlos, wie sie nicht durchgesetzt werden kann. Deshalb bedarf es einer Gesetzeskraft, mit der symbolisch Gewalt angedroht werden kann. Stellt sich die Frage, inwieweit Politik in der Lage ist, den Machtgebrauch politisch zu kontrollieren. Denn wer die Macht hat, kann Gewalt ausüben. Wer Gewalt ausübt, setzt das Recht. Wer das Recht setzt, hält die Gerechtigkeit aufrecht.

Mit Michel Foucault wird der Staat zum fürsorglichen Hirten. Dahinter steht das Gegenkonzept des »sich kümmernden, umfassend regierenden Daseinsvorsorgestaates«. In seinen berühmten Vorlesungen zu den Genealogien des Politischen und zur Geschichte der Gouvernementalität fragt er: »Ist die Macht etwas, das besessen, erworben und abgetreten wird, durch Vertrag oder durch Gewalt, das übertragen oder zurückgewonnen wird?« Darauf gibt es zwei Antworten: entweder Hobbes mit der Vertragsmatrix eines gerechten Königs oder Benjamin mit der Gewinner-Verlierer-Matrix im ...

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