1. Die Energiewende ist bis 2022 nicht zu schaffen
Montag, den 17. September 2012, 10:55 Uhr: Angela Merkel lädt zu ihrer großen Pressekonferenz. Bei dieser jährlichen Veranstaltung gibt die Kanzlerin Auskunft zu allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen. In der anschließenden Berichterstattung der Medien ist viel die Rede davon, wie sicher Merkel im siebten Jahr ihrer Amtszeit in sich ruht, wie souverän sie das Corps der versammelten Journalisten mit ihren Gesten dirigiert. Niemandem fällt auf, welcher Fehler ihr unterläuft, als sie ein paar Sätze zur Energiewende sagt. »Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende schaffen. Wir haben ja erst ein Jahr hinter uns und noch zehn, elf Jahre, in denen wir die Ziele erreichen können, die wir uns gesteckt haben.« Noch zehn, elf Jahre? Das nenne ich einen echten Propagandaerfolg! Einen Erfolg derer, die die Energiewende verhindern wollen. Eine der Behauptungen, mit der die Gegner der Wende derzeit die größte Wirkung erzielen, lautet: Der Zeitplan ist zu eng. Bis 2022 schaffen wir den Umbau unserer Energieversorgung nicht. Es ist wie bei der Werbung: Wir halten uns für aufgeklärte, selbstbestimmte Konsumenten. Doch diese Annahme ist falsch: Das Unterbewusstsein nimmt die Botschaften auf, die uns von jedem Plakat entgegenleuchten, und letztendlich beeinflussen sie dann doch unser Kaufverhalten. Das Beispiel Angela Merkel beweist: Die ständige, gebetsmühlenartige Wiederholung von Unwahrheiten wirkt. Im Konzept zur Energiewende sind Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien formuliert, die sich auf das Jahr 2050 beziehen – auf 2050! Doch selbst die Kanzlerin, die das Konzept mit verabschiedet hat, glaubt inzwischen, es seien nur noch zehn, elf Jahre Zeit. Die Wahrheit ist: Bis 2050 sind es noch 38 Jahre.
In der Behauptung, die Energiewende sei bis 2020 nicht zu schaffen, steckt noch ein weiterer Irrtum – und auch diesen hat die Kanzlerin unbewusst – oder vielleicht sogar absichtlich? – übernommen: Das besagte Konzept wurde im Herbst 2010 beschlossen, also bereits vor zwei Jahren. Wenn Merkel davon spricht, dass wir ja erst ein Jahr hinter uns haben, dann bezieht sie sich vermutlich auf das Frühjahr 2011 – den Zeitpunkt, an dem die schwarz-gelbe Koalition nach der Atomkatastrophe in Japan über Nacht beschloss, die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Sie verwechselt also die Energiewende mit dem Atomausstieg. Das mögen bei der Kanzlerin Flüchtigkeitsfehler sein – in der Pressekonferenz sah man sie denn auch kurz zögern, als sie versuchte, sich an die richtigen Zahlen zu erinnern. Diesen Fehlern wird jedoch seit langem durch die Medien Vorschub geleistet. Es handelt sich um bewusst gestreute Falschinformationen, die uns suggerieren sollen: Die Umstellung auf ökologischen Strom ist überhastet und kurzfristig gestrickt – hier läuft etwas schief, wir müssen aus der Energiewende aussteigen! Es ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie etwas Wirklichkeit wird, wenn man es nur oft genug wiederholt. Inzwischen glaubt es selbst die Kanzlerin.
In den Medien tauchen immer wieder Berichte auf, in denen die Energiewende als Folge des Ausstiegs aus der Atomenergie dargestellt wird. Als eine übereilte, panikartige Reaktion auf das Reaktorunglück in Fukushima. Die Gegner verunglimpfen mit dieser Darstellung die Energiewende als Kurzschlussreaktion, als hochemotionale Entscheidung und eine von der Angst der Bevölkerung beherrschte Politik, die nur auf die nächsten Wahlen schielt und dabei fahrlässig die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland aufs Spiel setzt.
Doch diese Darstellung ist falsch. Tatsächlich müssen zwei verschiedene Geschichten erzählt werden.
Das Ziel 2022: Der Atomausstieg
Die eine handelt vom Ausstieg aus der Atomenergie: Dieser ist ein Kernstück rot-grüner Politik, das die Regierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2000 aushandelte. Die damalige Bundesregierung traf mit den Energieversorgungsunternehmen eine Vereinbarung, die 2002 rechtskräftig wurde und den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie besiegelte. Der letzte Meiler sollte voraussichtlich 2021 vom Netz gehen. Für jedes Atomkraftwerk wurden damals sogenannte Reststrommengen festgelegt, die es von nun an noch produzieren durfte. Bei einer Unterbrechung der Produktion hätte sich daher der Zeitpunkt der jeweiligen Abschaltung nach hinten verschoben. Auch wenn die anvisierte Jahreszahl dadurch nur eine ungefähre Zielmarke sein konnte, änderte dies jedoch nichts an der prinzipiellen Endgültigkeit des Ausstiegs. Die alte Bürgerbewegung mit ihrem Button »Atomkraft? – Nein danke!« war damit am Ziel: In Zukunft sollte sich die Energieversorgung in Deutschland aus anderen Quellen speisen. Seit diesem Beschluss von 2000 bzw. 2002 wussten die Verantwortlichen in der Politik und bei den Energieversorgern, dass sie die knapp 25 Prozent des Stroms, die bisher durch Atomkraftwerke bereitgestellt werden, ersetzen müssen – in einem Zeitraum von 20 Jahren. Eine durchaus machbare Aufgabe und keineswegs Folge einer kurzfristigen, überhasteten oder panikartigen Planung.
Der Satz »Die Energiewende ist bis 2022 nicht zu schaffen« ist also einerseits deshalb falsch, weil alle Regierungsbeschlüsse, die sich auf das Jahr 2022 beziehen, nicht die Energiewende, sondern den Atomausstieg betreffen.
Die andere Geschichte, die von der Energiewende, trägt die Handschrift der schwarz-gelben Koalition: Als diese im Herbst 2010 ein entsprechendes Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien beschloss, verlängerte sie jedoch im gleichen Atemzug die Laufzeit für Atomkraftwerke. Damit machte sie den Ausstieg aus der Atomenergie wieder rückgängig. Dann, nach dem Reaktorunglück in Fukushima, gab es eine erneute Kehrtwende – den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Angesichts dieses Taumelkurses verwundert es nicht, dass seither in der Energiepolitik einiges durcheinandergewirbelt wird.
Doch bleiben wir zunächst kurz bei der Frage, ob denn diese in der Tat überhastete Rückkehr zur endgültigen Abschaltung aller Atomkraftwerke unser Land 2022 in Dunkelheit stürzen wird – weil der Strom, den diese Werke liefern, so schnell nicht ersetzbar sei, wie manche behaupten.
Der Anteil, den die Atomkraftwerke zur Gesamtmenge unseres Stromverbrauchs beitragen, beträgt heute, im Jahr 2012, knapp 20 Prozent. Der Anteil aus erneuerbaren Energien liegt aktuell bei etwa 25 Prozent. Wollten wir die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzen, müsste ihr Anteil in zehn Jahren auf 35 Prozent des Gesamtverbrauchs ausgebaut werden. Bereits zwischen 2007 und 2012, also in nur fünf Jahren, wurde genau diese Steigerungsrate erzielt. Und es ist nicht nur längst klar, dass sogar ein schnellerer Ausbau möglich ist: Im Moment sieht es gar so aus, dass wir den derzeitigen Ausbau bremsen müssten, wenn wir bis 2022 den Anteil der erneuerbaren Energien »nur« auf 35 Prozent erhöhen wollten. Nun gut, hören wir die Rufe der Kassandra: Was nutzen uns die großen Strommengen aus Wind- und Solarenergie, da wir sie ja noch nicht speichern und transportieren können? Darauf werde ich in Kapitel 4, das sich mit dem Mythos drohender Blackouts beschäftigt, noch ausführlich zu sprechen kommen. An dieser Stelle sei nur gesagt: Einerseits haben wir noch zehn Jahre Zeit, Speicherkapazitäten und Verteilernetze auszubauen, andererseits kann der Atomstrom auch durch andere Energieträger, wie etwa Kohle- oder Gaskraftwerke, ersetzt werden. Das ist auch allseits bekannt. Die Frage, wie wir den aus Atomenergie gewonnenen Strom ersetzen, ist also nicht zwangsläufig mit der Frage nach grünem Strom verbunden. Nachdem die Bundesregierung mit dem Atommoratorium vom Frühjahr 2011 die Abschaltung der Atomkraft bekannt gegeben hatte, beharrte die Atomlobby jedoch darauf, dass die deutsche Energieversorgung das nicht verkraften würde. Ihr politischer Gehilfe, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, schlug deshalb vor, einige der abgeschalteten Atommeiler im Stand-by-Modus zu halten. Daraufhin überprüfte die Bundesnetzagentur den Sachverhalt erneut und verkündete in einer Pressemitteilung am 31. August 2011, dass »auch im Fall außergewöhnlicher Störungen das Übertragungsnetz ohne Einsatz eines Reservekernkraftwerks beherrschbar bleibt«. – Was auch immer andere behaupten mögen: Es gibt keinen Grund zur Panik wegen der abgeschalteten Meiler.
Das Ziel 2050: Die Energiewende
So weit die Lage in Sachen Atomausstieg. Die Geschichte der Energiewende ist länger und komplizierter. Wenn neue Ideen auf den Plan treten, erscheinen sie häufig radikal und abwegig und werden schnell als unrealistische Träume von Spinnern abgetan. Manche Ideen, wie die von der Demokratie als Herrschaft eines souveränen, seine Regierungsvertreter wählenden Volkes, benötigten Jahrhunderte, um Wirklichkeit zu werden, und eine kaum zu beziffernde Zahl von Menschen landete vorher in Gefängnissen oder bezahlte mit dem Leben dafür. Als das Öko-Institut 1980 ein Buch mit dem Titel Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran veröffentlichte, erschien die Idee einer umweltfreundlichen Politik noch als revolutionär – und hatte wenig Aussichten auf Erfolg. Diese neue Idee wurde zunächst von Menschen vertreten, die ihre Herkunft aus der außerparlamentarischen Opposition durch das Tragen von Turnschuhen und das Stricken von Pullovern – auch in Sitzungen des Bundestages – zum Ausdruck brachten. Und so dauerte es noch einmal gut 30 Jahre, bis sich ein CDU-Minister für diese Politik einsetzte – der sich dann auch prompt vorhalten lassen musste, er trage das falsche Parteibuch im Gewande. Denn – leider! – haftet bis heute jeder nachhaltigen Klimapolitik das Image einer linken, antikonservativen und antikapitalistischen Ökobewegung an, was der Sache nicht immer zuträglich ist.
Doch das Thema der nachhaltigen Energieversorgung ist längst mehr als ein Traum von Liebhabern grüner Utopien. Eine moderne, nachhaltige Energiepolitik wird wirtschaftliches Wachstum ankurbeln, Deutschland zum Marktführer im Bereich neuer Technologien machen und dabei einigen der Umweltprobleme begegnen, die uns immer drängender bedrohen. – Wieso aber haben so viele Menschen den Eindruck, die Energiewende würde sie in erster Linie noch mehr Geld kosten in Form eines ökosubventionierten Strompreises, den sich der kleine Verbraucher bald nicht mehr wird leisten können?
Konflikte sind oft deshalb so schwer zu lösen, weil ihre Wurzeln weit in die Vergangenheit reichen. Im Wettstreit zwischen den fossilen Brennstoffen und den erneuerbaren Energien sorgte die Regierung unter Helmut Kohl bereits 1990 für eine Schieflage – eine Verzerrung des Wettbewerbs, die bis heute Teil der Diskussion um die richtige Energiepolitik ist. Zuvor war ein Bericht, den Wissenschaftler im Auftrag der EU 1988 erstellt hatten, zu dem Schluss gekommen, die Preise für den Strom aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken seien zu niedrig. Denn, so urteilten die Verfasser, der Strompreis berücksichtigte die Folgekosten nicht, die dem Staat durch Umwelt-, Gesundheitsschäden etc. entstehen. Im Anschluss an diesen Bericht wurde daher eine deutliche Erhöhung der Strompreise empfohlen.
Bis zu diesem Zeitpunkt waren die konventionellen Stromerzeuger gegenüber jenen, die Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen wollten, erheblich im Vorteil, da sie wesentlich billiger produzieren konnten. Ihre Kraftwerke waren gebaut und verursachten ihnen kaum Kosten, während Solaranlagen oder Windparks noch in den Anfängen ihrer technischen Entwicklung steckten. Hätte man, wie in dem von der EU vorgelegten Bericht empfohlen, die herkömmlichen Energieträger verteuert, dann wären die erneuerbaren Energien schneller konkurrenzfähig geworden. Doch schon damals wehrten sich die etablierten Stromanbieter. So zog es die Regierung Kohl vor, ihnen entgegenzukommen und sie nicht durch Strompreiserhöhungen zu belasten. Anstatt ihnen höhere Preise abzuverlangen, verteuerte man den grünen Strom. Am 7. Dezember 1990 wurde mit dem Stromeinspeisegesetz eine Einspeisevergütung für erneuerbare Energien beschlossen. Das Gesetz verpflichtete die Unternehmen dazu, den Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und zu einem festgelegten Preis zu vergüten. Auf diese Weise hatte man zunächst beide Seiten zufriedengestellt: Die fossilen Brennstoffe wurden nicht teurer, und den Ökostromanbietern wurde garantiert, dass sie ihren Strom zu einem für sie rentablen Preis verkaufen können. Letzteres war, das sei hier nicht verschwiegen, ein entscheidender Schritt für den Ausbau von erneuerbaren Energien, der damit mächtig Fahrt aufnahm. In dieser Hinsicht ist das Einspeisegesetz unbedingt positiv zu bewerten. Dies ändert jedoch nichts an der Ungerechtigkeit, dass der fossile Brennstoff schon damals zu billig war und der Verbraucher, wie es in dem Bericht aus der EU hieß, auf Kosten künftiger Generationen von zu billigem Strom profitierte.
Die politische Förderung erneuerbarer Energien, die absolut zu begrüßen ist, hatte damit einen kleinen Geburtsfehler, der sie bis heute belastet. Denn immer ist es der grüne Strom, der teurer und angeblich wirtschaftlich nicht rentabel ist – während die fossilen Brennstoffe zu billig sind, weil die Folgekosten nicht eingerechnet werden. Während nämlich die Ökostromzulage auf den Strompreis und damit den Verbraucher abgewälzt wird, übernimmt der Staat die Folgekosten, die aus fossilen Brennstoffen entstehen – indem er zum Beispiel Milliarden an Steuergeldern für die Entsorgung von Atommüll ausgibt. Das ist bis heute so. Denn bis heute zahlt der Verbraucher in Form der sogenannten EEG-Umlage (siehe dazu auch Kapitel 5) einen Aufpreis für grünen Strom, während der Staat die Verantwortung für die durch fossile Brennstoffe verursachten Umweltschäden übernimmt.
Und noch etwas ist falsch an dem Bild, die deutsche Energiepolitik sei in einem Moment der Panik nach Fukushima hastig zusammengezimmert worden: Die EU hatte sich schon zuvor auf denselben Weg begeben. Bereits in den Jahren vor 2011 wurde in Brüssel eine Roadmap erstellt, die Ziele für eine nachhaltige Klimapolitik festschreibt. Sie führte im Dezember 2011 zu einer Vereinbarung zwischen allen 27 Mitgliedern. Im Rahmen dieser Übereinkunft verpflichtete Deutschland sich (wie alle anderen Mitgliedsländer auch), den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen. Außerdem sollten bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent reduziert werden – ausgehend von der Menge der Emissionen im Jahr 1990. Als die Bundesregierung unter Angela Merkel im Herbst 2010 ihr Programm für die Energiewende beschloss, war sie also keineswegs allein, sondern befand sich auf EU-Kurs: Das Programm stand im Einklang mit der zu dieser Zeit noch im Entstehen begriffenen EU-Roadmap, denn die Kernpunkte des von Norbert Röttgen formulierten Konzepts sind der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent und die Reduktion der Treibhausgasemissionen – beides bis zum Jahr 2050!
Warum aber streuen die Gegner dieses Umbauprozesses so hartnäckig das Gerücht, Deutschland rase auf eine Wand zu mit einer Politik, die unser Land ins Chaos stürzen wird? – Weil die großen Energieversorger weitere Kohlekraftwerke bauen wollen. Sie setzen damit auf eine bewährte Technologie. Solange der grüne Strom nicht sicher ist, solange die deutsche Politik zögert, die neuen Energieformen wirklich voranzubringen, so lange versprechen Kohlekraftwerke den Energieversorgern hohe Gewinne. Die Sache hat nur einen Haken: Schon heute ist Deutschland der mit Abstand größte Treibhausgasemittent Europas. Wenn wir in Zukunft weiter auf Kohlekraftwerke setzen, kommen wir zunehmend mit internationalen Abkommen in Konflikt – von den Schäden für die Umwelt einmal ganz abgesehen.