Grüne wählen?

Vom alternativen Projekt zur linken Mitte

Ralf Fücks

• Verlag: Murmann Publishers
• Jahr: 2013
• Auflage: 1
• eBook-ISBN:
  9783867743051
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politische Parteien

Der ehemalige Bremer Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz und langjährige Grünen--Politiker Ralf Fücks gibt in seinem Beitrag in Kursbuch 174 Einblick in den Wandel von Bündnis 90/Die Grünen hin zu einer Partei, die Wähler aller politischer Richtungen anziehen kann. Der Text versteht sich als Ergänzung und Abgrenzung zu den anderen Essays in Kursbuch 174, die sich mit der Wählbarkeit der anderen Parteien auseinandersetzen.

Ralf Fücks

Grüne wählen?

Vom alternativen Projekt zur linken Mitte

Wer den Höhenflug der Grünen begreifen will, muss etwas weiter ausholen. Er ist mit der aktuellen Politik der Partei zumindest nicht hinreichend zu erklären. Auch der Verweis auf die Erosion von SPD und FDP, die den Grünen das linksliberale Feld weit geöffnet hat, greift zu kurz. Ihr scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg ist Ergebnis eines doppelten Wandels: Die bundesdeutsche Gesellschaft hat sich ebenso auf die Grünen zubewegt wie umgekehrt. Dieser Tage feierte die grüne Bundestagsfraktion ihren 30. Geburtstag. Verglichen mit den hochfliegenden Gefühlen und Erwartungen, mit denen die erste Fraktion damals in den Bundestag einzog, begleitet von Freunden und Gästen aus aller Welt, war das eine eher nüchterne Veranstaltung. Der Überschwang von einst war dem Selbstbewusstsein einer Partei gewichen, die in Umfragen bei 15 Prozent gehandelt wird und die nächste Bundesregierung fest im Blick hat. Man ist im Zentrum der Berliner Republik angekommen und fest entschlossen, den wachsenden gesellschaftlichen Rückhalt in politischen Einfluss umzumünzen. In ihren Anfangsjahren verstanden sich die Grünen in erster Linie als oppositionelle Bewegung. Inzwischen sind sie eine hochprofessionelle Partei, die souverän auf der Klaviatur der parlamentarischen Demokratie spielt.

Die Gründung der Grünen war eine Fernwirkung jenes großen Aufbruchs, für den die Chiffre »68« steht.1 Beim Einzug der ersten grünen Fraktion in den Deutschen Bundestag im Frühjahr 1983 war diese Vorgeschichte noch unübersehbar – im antibürgerlichen Habitus, der Sprache, im Temperament und in den Anliegen dieser ausgeprägten Individualisten, die damals den Bundestag enterten. Man konnte den Sound der Revolte noch hören, wenn Petra Kelly ihre flammenden Reden hielt. Was auf Kundgebungen die Massen elektrisierte, verpuffte allerdings im Bundestag. Dort war konkrete Politik gefragt. Der Parlamentarismus erzieht alle zu Realpolitikern, die sich auf ihn einlassen – und marginalisiert alle, die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Zu diesem Zeitpunkt war schon entschieden, dass die Grünen trotz ihres Gründungsslogans »Weder links noch rechts, sondern vorn« im Kern ein Projekt der neuen Linken waren. Dafür standen die tonangebenden Personen ebenso wie das Parteiprogramm. Der Akzent liegt auf »neu«: Erst durch einen klaren Trennungsstrich zur SPD wie zur dogmatischen Linken konstituierten sich die Grünen als eigenständige politische Formation. Das war damals nicht allzu schwer. Die Helmut-Schmidt-SPD stand für die NATO-Nachrüstung, für Atomenergie und ein autoritäres Politikverständnis, und die Sowjetunion hatte den »realen Sozialismus« gründlich diskreditiert. Die großen sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre manifestierten den Anspruch auf politische Teilhabe »von unten« und schufen Raum für eine neue Partei, die sich als Anwalt und Verstärker des zivilen Widerstands sah. Bei allen Häutungen gibt es eine erstaunliche Kontinuität der Motive und Themen über 30 Jahre hinweg: Umweltschutz und ökologische Transformation des Kapitalismus, Atomausstieg, Abrüstung und Friedenspolitik, Gleichberechtigung von Frauen und Wandel der Geschlechterrollen, Pluralismus von Lebensformen, soziale Teilhabe, Bürgerrechte und partizipative Demokratie. Wie diese Themen politisch buchstabiert werden, hat sich allerdings vielfach verändert.

Man kann die Evolution der Grünen auch als eine Geschichte von Trennungen lesen: zunächst von den konservativen Bundesgenossen der Gründerzeit und später von den sozialistischen Strömungen, die den Weg zu einer parlamentarischen Reformpartei nicht mitgehen wollten...

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