Schattenmenschen Urbane Mitte und Rechtspopulismus

Schattenmenschen Urbane Mitte und Rechtspopulismus

Klaus-Dieter Grün

• Éditeur: Books on Demand
• Année: 2020
• ISBN:
  9783750486539
• Édition: 1
• Sujet: Politics & International Relations
• Sous-sujet: Politics

Mit uns und neben uns leben "Schattenmenschen"! Schon heute gehören bis zu 40% der Bevölkerung zu ihnen: Menschen, die fleißig ihrer Arbeit nachgehen und die scheinbar gut in unserer Gesellschaft zurecht kommen. Und dennoch unterscheiden sich ihre Lebensumstände wesentlich von denen der Bevölkerungsgruppe, die man gemeinhin als die "urbane Mitte" bezeichnet. "Schattenmenschen" besitzen in der Regel keine Häuser oder Eigentumswohnungen, sie arbeiten im zumeist niedrig entlohnten Dienstleistungssektor und ihre Aufstiegschancen sind gering. Aber nicht nur ihre ökonomische und soziale Situation ist stets unsicher, auch ihre Zukunfstaussichten sehen beängstigend aus: Schon heute können sie sich ausrechnen, dass ihre Rente vorne und hinten nicht reicht. Lange Zeit haben die "Schattenmenschen" zu alledem geschwiegen, doch jetzt sind sie politisch aktiv geworden...

Kapitel 1: Wie alles begann…

Historische Rückblicke sind in der Regel für den Leser eher langweilig. Deswegen möchte ich nicht zu weit ausholen und bemühe mich das Ganze in aller Kürze abzuhandeln.

Bei dieser Vorgehensweise vereinfacht man bekanntermaßen, so dass sich an einzelnen Punkten eine Kritik an meiner mangelnden Durchdringung des Themas ergeben mag. Insofern stellt dieser Rückblick einzig ein grobes Raster dar, erscheint mir aber dennoch grundsätzlich zutreffend zu sein.

Beginnen wir nach dem 2.Weltkrieg: Gleich mehrere Faktoren führten dazu, dass kurz nach diesem Krieg in den meisten westlichen Staaten, wenn auch teilweise zeitlich versetzt, ein enormer wirtschaftlich/industrieller Aufschwung begann, der alsbald auch breite Bevölkerungskreise erfasste. Bezogen auf die Bundesrepublik hieß dies: Da die Siegermächte die Forderungen nach Reparationsleistungen nicht erhoben, die USA durch eine Vielzahl von Aufbauplänen die BRD (aber auch Westeuropa ) finanziell auf die Beine halfen (Marschallplan), und durch die Betonung und Herausarbeitung einer „sozialen Marktwirtschaft“ durch Ludwig Ehrhardt – wusste man doch nicht, ob das ostdeutsche Gegenmodell nicht möglicherweise erfolgreich sein würde -, gelang es der westdeutschen Wirtschaft, vor allem nach der Währungsreform, erstaunlich schnell wieder in Gang zu kommen. Bekanntermaßen nannte man dieses „in Gang kommen“ „Wirtschaftswunder.“

Nun erfasste dieses Wirtschaftswunder keineswegs sofort in gleichem Maße die gesamte Bevölkerung: Millionen von Flüchtlingen mussten integriert werden, lange Zeit gab es noch hohe Arbeitslosenzahlen, die Löhne stiegen nur mäßig. Rein faktisch profitierten von dieser Entwicklung zunächst die Industrie, die Immobilienbesitzer und jener Mittelstand, der diese Aufbruchsstimmung für sich zu nutzen verstand. Aus kleinen Unternehmungen, wie etwa Neckermann oder Grundig, wurden z.T. wirtschaftliche Giganten; eine junge Frau, Beate Uhse, die nach dem zweiten Weltkrieg Kondome verkaufte, wurde dann zur Chefin eines immer größer werdenden Sex-Unternehmens usw. usf. .

Der politische Erfolg eines Bundeskanzlers namens Konrad Adenauer, dessen CDU/CSU schon 1957 die absolute Mehrheit der Wähler für sich gewinnen konnte, unterstreicht das sich ausbreitende Gefühl der Westdeutschen, trotz vieler sozialer Probleme alsbald auch „Teil“ dieses Wirtschaftswunders zu werden.

An diesem Punkt angelangt, sind wir auf einen Sachverhalt gestoßen, der herausgehoben gehört: wer sich auf der gesellschaftlichen „Gewinnerseite“ einordnet, muss keineswegs im Moment zu den wirklichen Gewinnern gehören, es genügt, dass er das Gefühl hat, morgen schon dazu gehören zu können.

Und die Menschen hatten sich nicht geirrt: abgesehen von einer kleinen Wirtschaftskrise 1966/67 nahm das Wirtschaftswunder von Jahr zu Jahr immer mehr an Fahrt zu, stiegen die Löhne, entstand das, was wir „Konsumgesellschaft“ nennen.

Die größte Oppositionspartei, die SPD, kapitulierte schon 1959/60 angesichts dieser Entwicklung. Godesberger Programm, so nennt sich dann die Kapitulationsurkunde, nichts weniger als eine fast vollständige Anerkennung der „sozialen Marktwirtschaft“ und der damit einhergehenden politischen Rahmenbedingungen, wie etwa der Westintegration inklusive einer neuen Bundeswehr.

Zwischen 1950 und 1975 verzeichnete die Bundesrepublik ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von jährlich 5,09 %, aber das Jahr 1973 leitete die Wende ein, die sich allerdings schon Anfang der neunzehnhundertsiebziger Jahre mit sinkenden Wachstumszahlen ankündigte . Indem arabische Ölförderländer nach dem für Israel siegreichen arabisch-israelischen „Jom-Kippur-Krieg“ die Ölforderung drosselten, um Israel dazu zu bringen, die im Krieg besetzten Gebiete zu räumen und den Westen, Israel die Unterstützung zu entziehen, erhöhte sich der Preis für Öl stark und löste ein wirtschaftliches Beben in den Industriestaaten aus. So fiel das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1976-1992 auf 2,36 %, die Arbeitslosigkeit stieg langsam aber stetig an und soziale Probleme wurden immer größer.

Die sogenannte Ölkrise war aber nur ein Faktor unter vielen, die für das Ende des rasanten Wachstums nach 1950 verantwortlich waren. Ein weiterer bestand darin, dass neue wirtschaftliche Konkurrenten wie etwa Japan oder Süd-Korea die alleinige wissenschaftlich/industrielle Vormachtstellung des Westens ins Wanken brachten, so dass selbst traditionelle Teile der Industrie in Schwierigkeiten gerieten, wie etwa die Werften, oder der lange Zeit boomende Unterhaltungselektroniksektor.

Die eigentliche Problematik geringer wirtschaftlicher Wachstumszahlen bestand und besteht aber darin, dass in einer solchen Situation durch Effizienzsteigerungen der industriellen Produktion mittels Rationalisierung und Automatisierung, mehr Industriearbeitsplätze wegfallen als neu geschaffen werden. Da aber gerade die Industrie die bestbezahlten Arbeitsplätze bot (und bietet), nicht zuletzt durch die Tätigkeit der durch die deutsche soziale Marktwirtschaft voll anerkannten Gewerkschaften, verringerte sich auch noch die Kaufkraft der Bevölkerung insgesamt, was wiederum das Wirtschaftswachstum negativ beeinflusste.

Etwas mehr oder etwas weniger, früher oder später, erfasste diese Entwicklung so gut wie alle westlichen Industriegesellschaften.

Das Erstaunliche war, alle Mittel, die die Ökonomen zur Veränderung der Situation vorschlugen, etwa staatliche Wirtschaftsprogramme, wie sie auch die SPD/FDP-Regierung unter Helmut Schmidt auflegte, besaßen plötzlich nur noch einen Strohfeuereffekt. In den USA löste der Präsident Reagan noch einmal einen kleinen Boom durch Steuersenkungen aus, der anhielt, bis Reagan seine zweite Amtsperiode beendet hatte und der Staat auf einem bisher so nie gekannten hohem Niveau verschuldet war. Und das, obwohl die USA im Vergleich zu den meisten Ländern in Europa im Grunde nur über ein rudimentäres und somit mehr als dürftiges soziales Netz verfügten und bis heute verfügen.

Gerade aber dieses niedrige Niveau der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und/oder Krankheit führte dazu, dass bisherige Industriearbeiter sich plötzlich in dem sowieso auf Grund der niedrigeren Löhne stetig anwachsenden Dienstleistungssektor einreihen mussten.

Typischer amerikanischer Optimismus und der ungezügelte Gebrauch der Kreditkarte führten dazu, dass die USA, die größte Exportnation nach dem zweiten Weltkrieg, nun allmählich zu einer Importnation wurden, wodurch noch weitere Industriearbeitsplätze vernichtet wurden, der Wert der Währung verfiel und ein monströses Handelsbilanzdefizit entstand, welches bislang nur dadurch nicht zu noch größerer Inflation geführt hat, weil alle jene Länder , die ihre Produkte in die USA verkaufen, diesen immer weitere Kredite gewähren, um nicht die eigenen Wachstumszahlen zu gefährden.

Aber: Obwohl geschönt, wie in allen anderen Industrieländern des Westens (wenn nicht sogar überall!) war die Arbeitslosigkeit in den USA kein wirkliches Problem mehr.

(Es gibt natürlich noch eine Reihe weiterer Faktoren für diese Entwicklung, u.a. eine Abnahme der Nachfrage insgesamt auf Grund der „Sättigung“ der Märkte u.a.m. – doch für unseren Gedankengang möge diese Vereinfachung genügen.)

Der Regierung Kohl gelang es in den 1980iger Jahren nicht, den allmählichen Anstieg der Arbeitslosigkeit wirklich zu stoppen, und das obwohl mit der Auflösung des realexistierenden Kommunismus sich ganz neue Märkte auftaten und durch die Wiedervereinigung Deutschlands nunmehr der absolut größte Binnenmarkt in Europa entstand.

Im Gegenteil: Die ehemalige DDR büßte innerhalb kürzester Zeit den größten Teil ihrer Industriearbeitsplätze ein, einerseits weil die bisherigen Kombinate sofort einer westdeutschen (und internationalen) Konkurrenz ausgesetzt waren und andererseits, weil die Treuhand wie eine Hedgefond-Heuschrecke bestehende Strukturen zerschlug.

Davon hat sich Ostdeutschland bis heute nicht erholt! Schon 1993 fiel sogar das Bruttosozialprodukt im vereinigten Deutschland um 1%!

Dementsprechend stieg die Arbeitslosigkeit, nach einem leichten Rückgang von 1989/90 bis 1998, auf über vier Millionen – ein wichtiger Grund dafür, dass 1998 eine Regierung aus SPD und Grünen unter Bundeskanzler Schröder Herrn Kohl ablösen konnte.

Aber zunächst gelang es auch dieser neuen Regierung nicht, den Zustand zu ändern, gleichwohl der „Neue Markt“ anscheinend durch die massenhafte Gründung von Internetfirmen kurzfristig eine Verbesserung versprach. Nachdem auch diese Blase platzte, die viele Deutsche auf Grund der scheinbaren unbegrenzten Möglichkeiten zu Aktienbesitzern gemacht hatte - Aktien allerdings, die wenig später oftmals zu wertlosem Papier wurden -, schlug die Regierung Schröder , ähnlich wie Blair in England, durch die Hartz-Gesetze einen Weg ein, den schon die USA in Hinsicht auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit mit Erfolg gegangen waren: Den Umbau einer Industriegesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft!

Ohne böswillig zu sein, bedeuteten die Hartz-Gesetze eine radikale Senkung der Sozialstandards für Arbeitslose, die nach 18 Monaten auf den bekannten Hartz 4 – Satz herunter gesetzt wurden und das galt/gilt auch nur für diejenigen, die bis auf ein kleines Restvermögen keine eigenen Mittel mehr besaßen. Kurzum: es handelt(e) sich um moderne eine Form der Enteignung des „kleinen Mannes“ - in mehrerer Hinsicht.

Nunmehr kam es nicht mehr darauf an, welche Ausbildung jemand hatte, in welchem Beruf er gearbeitet hatte, sondern er wurde durch Androhung von Sanktionen gezwungen, jeden ihm angebotenen Job anzunehmen, bei Weigerung wurde sogar sein Hartz-IV-Satz noch einmal gesenkt!

Dadurch gab es mit einem Mal Millionen von Bewerbern, die von Staats wegen, selbst niedrigste bezahlte Arbeitsplätze im sowieso größtenteils nur niedrige Löhne zahlendem Dienstleistungsbereich, annehmen mussten. Im Einzelfall stockt(e) das Job-Center, wie sich nun das Arbeitsamt nannte, sogar zu niedrige Löhne auf, um nun endlich mit aller „Gewalt“ die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu senken, die zunächst sogar noch gewaltig angestiegen waren, weil man auch die bisherigen Sozialhilfeempfänger zu Job-Center-Kunden umdeklariert hatte .

Schröder selbst konnte einen möglichen Erfolg seiner Maßnahmen zumindest nicht mehr als Kanzler erleben, weil er auf Grund des Unmutes in weiten Teilen der Bevölkerung mit gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen, Montagsdemos im Osten etc., nach einer SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfahlen, immerhin recht demokratisch handelnd, seine Politik und sich selbst einer vorgezogenen Neuwahl stellte, die er gegenüber seiner Konkurrentin, Frau Merkel, knapp verlor.

Gegen einen Erfolg der Hartz-Gesetze sprach allerdings von vornherein, dass geringere Löhne im Dienstleistungsbereich auch letztendlich eine verringerte Binnennachfrage bedeuteten, die allerdings eventuell durch einen Mittelstand ausgeglichen werden konnte, der nunmehr auch auf die Nachkriegsvermögen ihrer Eltern zurückgreifen konnte .

Doch es kam anders: In dem Moment, in dem China sowohl als Produzent, als auch als großer Markt, immer erfolgreicher zu einer führenden Industrienation wurde, erhielten traditionelle deutsche Unternehmen des Anlagenbaues etc. bis hin zu Automobilfirmen einen neuen Auftrieb – noch verstärkt durch wachsende Wirtschaften in den sogenannten Schwellenländer, wie Indien und Brasilien. Die Globalisierung sorgte dafür, dass mit einem Mal auch Deutschland wieder eine der führenden Industrie-und Exportnation wurde, doch die Zahl der Industriearbeitsplätze stieg nur wenig. Im Grunde wurden bestehende Produktionsstätten nur aufgestockt, rationalisiert, automatisiert oder gleich ins Ausland verlegt. Während 1950 im produzierenden Gewerbe 44,7% der Beschäftigten arbeiteten und nur 33,1% im Dienstleistungsbereich, waren es 2019 nur noch 24,1%, die im produzierenden Gewerbe und 74,5, die im Dienstleistungsbereich arbeiteten.¹

Die durch die Hartz-Gesetze vorgegebene Richtung der Entwicklung hin zur Dienstleistungsgesellschaft blieb bestehen. Und die niedrigen Löhne gerieten noch einmal unter Druck, weil Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern, insbesondere aus dem nunmehr mehrheitlich zur Europäischen Union beigetretenen Ländern Osteuropas, auf den deutschen Arbeitsmarkt drängten.

Schließlich blieb auch der Regierung Merkel, um das Lohndumping zu stoppen, nichts weiter übrig, als einen Mindestlohn einzuführen. Mit 7,50 Euro war er allerdings so niedrig, dass viele Menschen davon mal gerade so eben über die Runden kamen. Ab 2005 stieg die „statistische“ Armut in Deutschland drastisch an und erreichte 2017 mit 19% der Bevölkerung einen neuen Höchststand, ebenso die Kinderarmut, die in Westdeutschland 12,4% und in Ostdeutschland 23,7% aller Kinder betraf.

Alle kleine Nachbesserungen im Detail haben diese Entwicklung nicht aufgehalten, im Gegenteil: indem versucht wurde, die bisherige Form der Rentenfinanzierung, die Aufteilung der durch Arbeitende eingezahlten Sozialabgaben, zu denen noch ein etwas gesunkener(!) jeweiliger Arbeitgeberanteil kommt, durch Besteuerung und Krankenkassenbeiträge für Rentner und Heraufsetzung des Renteneintrittsalters , einigermaßen zu halten, droht nunmehr knapp 10 Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, später gleichsam automatisch eine Minirente. Die gerade eben von jetzigen großen Koalition verabschiedete „Grundrente“ belegt, dass diese Problematik den Politkern/innen bewusst geworden ist, aber da die im Moment noch zu verabschiedende Grundrente an jahrzehntelange Beitragsjahre gekoppelt ist, fallen schon wieder eine ganze Reihe von Arbeitnehmern aus dem Raster. Hinzu kommt: Die Einführung der Riesterrente, die eine solche schon vorhergesehene negative Rentenkarriere verhindern sollte, war letztendlich ein Fehlschlag, weil genau jene, die „riestern“ müssten, es auf Grund ihrer finanziellen Situation kaum oder gar nicht können, ganz abgesehen davon, dass sich die Versprechungen der Riesterrente erst in der Zukunft als richtig , teilweise richtig oder sogar als falsch erweisen werden.

Das alles widerspricht so sehr den vollmundigen Reden der Politiker/Innen von SPD/CDU/CSU/FDP und den Grünen, in denen es fast unisono heißt: es ginge den Deutschen doch insgesamt großartig , dass es eigentlich selbst recht naiven Zeitgenossen auffallen müsste!

Aber es kommen noch weitere negative Begleiterscheinungen hinzu, darunter Mietpreissteigerungen, weil die Städte zu Magneten für Menschen wurden, die Jobs , aber eben vor allem besser bezahlte Jobs suchen - und nicht nur Leute vom Lande ziehen in die Ballungsgebiete, sondern auch EU-Arbeitskräfte und Migranten.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Exportüberschuss Deutschlands, der insbesondere nach Einführung des Euros zu einer ökonomischen deutschen Dominanz in Europa geführt hat, die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern Europas so stark behindert, dass diese im Gegensatz zu Deutschland, wo zumindest die offiziellen Arbeitslosenzahlen deutlich gefallen sind, eine hohe Arbeitslosigkeit und vor allem eine zum Teil katastrophale Jugendarbeitslosigkeit aufweisen, wodurch dermaßen drastische soziale und politische Probleme entstanden sind, dass, wie z.B. in England eine Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft stimmte.

Nun könnte man behaupten – und der Ex-Kanzler Schröder wird nicht müde, dies stets zu betonen-, die durch die Hartz-Gesetze eingeleitete Entwicklung sei doch im Grunde erfolgreich, wäre demnach die einzig mögliche Antwort überhaupt gewesen, um auf den Abbau von Industriearbeitsplätzen zu reagieren. Im Sinne der konkreten Handlungsmöglichkeiten eines bundesdeutschen Kanzlers könnte man ihm sogar zustimmen. Aber da gibt es ein kleines Problem: so richtig es ist, dass der Dienstleistungsbereich Arbeitskräfte benötigt – Fenster putzen sich nicht allein durch Maschinen, Pakete kommen noch nicht per Drohne angeflogen und Brötchen verkauft in der Regel kein Automat, so sehr herrscht gerade im Dienstleistungsbereich ein gnadenloser Wettbewerb der Unternehmen: Die Kosten zur Gründung eines Dienstleistungsunternehmens sind zumeist überschaubar und um sich dann zu behaupten, gibt es nur eine Möglichkeit konkurrenzfähig zu bleiben, indem man nicht überall, aber in vielen Bereichen an den Lohnkosten spart und zwar nicht nur, wie in der Industrie, indem Arbeitsplätze durch Automatisierung/Rationalisierung abgebaut werden, ...