Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung

Franz Dirnberger

• Éditeur: Richard Boorberg Verlag
• Année: 2020
• ISBN:
  9783415066663
• Édition: 17
• Sujet: Droit
• Sous-sujet: Droit administratif

Textausgabe der GO und VGemO mit EinführungDie Textausgabe zur Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist eine unverzichtbare Arbeitsgrundlage insbesondere für jede Gemeinderätin und jeden Gemeinderat – sowohl zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung als auch in der Sitzung selbst. Denn in jeder Gemeinderatssitzung tauchen immer wieder rechtliche Fragen auf, die einen Blick in die maßgebende Rechtsvorschrift notwendig machen. Das Buch enthält neben der GO weitere wichtige Regelungen, eine verständliche Einführung in das bayerische Gemeinderecht und u.a. die Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetags.Kurze und prägnante Einführung in das GemeinderechtDas handliche Nachschlagewerk erläutert auf ca. 30 Seiten in klaren kurzen Sätzen Wesen, Aufgaben, Organe, Rechtsetzung, staatliche Aufsicht und Finanzen der Gemeinde und stellt die Verwaltungsgemeinschaft dar.Alle wesentlichen Rechtsgrundlagen für Gemeinden und GemeinderäteDiese Textausgabe enthält im Wortlaut: Gemeindeordnung (GO)Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO)Verordnung über die Aufgaben der Großen Kreisstädte (GrKrV)Auszüge aus dem Grundgesetz (GG)Auszüge aus der Verfassung des Freistaates BayernDas Werk wird abgerundet durch die Geschäftsordnungsmuster, das Muster "Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation" und das Muster "Datenschutzbelehrung Ratsinformationssystem" des Bayerischen Gemeindetags.Handliches Format, Stichwortverzeichnis mit Normenzuordnung und GriffregisterDas Buch ist kleiner als DIN A5 und damit in fast jeder Tasche zu verstauen. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis, in dem zusätzlich die jeweilige Vorschrift angegeben ist, führt jede Benutzerin und jeden Benutzer gezielt zu dem gewünschten Gesetzestext. Das Griffregister erleichtert zusätzlich das Nachschlagen der einschlägigen Textstellen.Herausgegeben vom Direktor des Bayerischen GemeindetagsHerausgeber der 17. Auflage ist nun Dr. Franz Dirnberger, Direktor und Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags. Er zeichnet für Aktualität und Richtigkeit des Buchinhalts verantwortlich.

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(Gemeindeordnung – GO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737, 740)

Inhaltsverzeichnis

ERSTER TEIL
Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. ABSCHNITT
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

Art. 1 Begriff

Art. 2 Name

Art. 3 Städte und Märkte

Art. 4 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel

2. ABSCHNITT
Rechtsstellung und Wirkungskreis

Art. 5 Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit

Art. 5 a Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt

Art. 6 Allseitiger Wirkungskreis

Art. 7 Eigene Angelegenheiten

Art. 8 Übertragene Angelegenheiten

Art. 9 Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte

3. ABSCHNITT
Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet

Art. 10 Gemeindegebiet und Bestandsgarantie

Art. 10 a Gemeindefreie Gebiete

Art. 11 Änderungen

Art. 12 Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts

Art. 13 Weitere Folgen der Änderungen

Art. 13a (weggefallen)

Art. 14 Bekanntmachung; Gebühren

4. ABSCHNITT
Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen

Art. 15 Einwohner und Bürger

Art. 16 Ehrenbürgerrecht

Art. 17 Wahlrecht

Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)

Art. 18 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Art. 18 b Bürgerantrag

Art. 19 Ehrenamtliche Tätigkeit

Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Art. 20 a Entschädigung

Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten

5. ABSCHNITT
Gemeindehoheit

Art. 22 Verwaltungs- und Finanzhoheit

Art. 23 Ortsrecht

Art. 24 Inhalt der Satzungen

Art. 25 (weggefallen)

Art. 26 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung

Art. 27 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen

Art. 28 Geldbußen und Verwarnungsgelder

ZWEITER TEIL
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. ABSCHNITT
Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte

Art. 29 Hauptorgane

Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats

Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse

Art. 33 Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz

Art. 34 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters

Art. 35 Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister

Art. 36 Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats

Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters

Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen

Art. 39 Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen

Art. 40 Berufung und Aufgaben

Art. 41 Rechtsstellung

Art. 42 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte

Art. 43 Anstellung und Arbeitsbedingungen

Art. 44 Stellenplan

2. ABSCHNITT
Geschäftsgang

Art. 45 Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse

Art. 46 Geschäftsleitung

Art. 47 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Art. 49 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

Art. 50 Einschränkung des Vertretungsrechts

Art. 51 Form der Beschlußfassung; Wahlen

Art. 52 Öffentlichkeit

Art. 53 Handhabung der Ordnung

Art. 54 Niederschrift

Art. 55 (weggefallen)

3. ABSCHNITT
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben

Art. 56 Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang

Art. 56 a Geheimhaltung

Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises

Art. 58 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Art. 59 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug

4. ABSCHNITT
Stadtbezirke und Gemeindeteile

Art. 60 Einteilung in Stadtbezirke

Art. 60 a Ortssprecher

DRITTER TEIL
Gemeindewirtschaft

1. ABSCHNITT
Haushaltswirtschaft

Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung

Art. 63 Haushaltssatzung

Art. 64 Haushaltsplan

Art. 65 Erlaß der Haushaltssatzung

Art. 66 Planabweichungen

Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen

Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen

Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung

Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung

2. ABSCHNITT
Kreditwesen

Art. 71 Kredite

Art. 72 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten

Art. 73 Kassenkredite

3. ABSCHNITT
Vermögenswirtschaft

Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

Art. 75 Veräußerung von Vermögen

Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen

Art. 77 Insolvenzverfahren

Art. 78 und 79 (weggefallen)

Art. 80 Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen

Art. 81 Lasten und Ausgaben

Art. 82 Ablösung und Aufhebung

Art. 83 Art und Umfang der Entschädigung

Art. 84 Begriff; Verwaltung

Art. 85 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung

4. ABSCHNITT
Gemeindliche Unternehmen

Art. 86 Rechtsformen

Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen

Art. 88 Eigenbetriebe

Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts

Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens; Personal

Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen

Art. 92 Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 93 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 94 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 95 Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen

Art. 96 Anzeigepflichten

Art. 97 bis 99 (weggefallen)

5. ABSCHNITT
Kassen- und Rechnungswesen

Art. 100 Gemeindekasse

Art. 101 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften

Art. 102 Rechnungslegung, Jahresabschluss

Art. 102 a Konsolidierter Jahresabschluss

6. ABSCHNITT
Prüfungswesen

Art. 103 Örtliche Prüfungen

Art. 104 Rechnungsprüfungsamt

Art. 105 Überörtliche Prüfungen

Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen

Art. 107 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen

VIERTER TEIL
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel

1. ABSCHNITT
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht

Art. 109 Inhalt und Grenzen der Aufsicht

Art. 110 Rechtsaufsichtsbehörden

Art. 111 Informationsrecht

Art. 112 Beanstandungsrecht

Art. 113 Recht der Ersatzvornahme

Art. 114 Bestellung eines Beauftragten

Art. 115 Fachaufsichtsbehörden

Art. 116 Befugnisse der Fachaufsicht

Art. 117 Genehmigungsbehörde

Art. 117 a Ausnahmegenehmigungen

2. ABSCHNITT
Rechtsmittel

Art. 118 (weggefallen)

Art. 119 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)

Art. 120 (weggefallen)

FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußvorschriften

Art. 121 Inkrafttreten

Art. 122 Einwohnerzahl

Art. 123 Ausführungsvorschriften

Art. 124 Einschränkung von Grundrechten

ERSTER TEIL
Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. ABSCHNITT
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

Art. 1 Begriff

¹Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften mit dem Recht, die örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten. ²Sie bilden die Grundlagen des Staates und des demokratischen L...