Gentrifizierung als Rechtsproblem â Wohnungspolitik ohne ökonomische und rechtsstaatliche Leitplanken?
JĂŒrgen KĂŒhling
- 82 pages
- German
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Gentrifizierung als Rechtsproblem â Wohnungspolitik ohne ökonomische und rechtsstaatliche Leitplanken?
JĂŒrgen KĂŒhling
Ă propos de ce livre
In zahlreichen StĂ€dten Deutschlands mit Zuzug und besonders in Berlin hat sich der Kampf um die Wohnungspolitik in den letzten Monaten zugespitzt. Dabei sind die denkbaren Handlungsinstrumente vielschichtig â vom jĂŒngst in Berlin eingefĂŒhrten sogenannten "Mietendeckel" bis hin zu den ebenfalls in Berlin durch ein entsprechendes Volksbegehren geprĂŒften Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften. Mit diesen beiden VorschlĂ€gen ist eine VerschĂ€rfung der politischen Diskussion zu beobachten, die in ihrer RadikalitĂ€t die Frage aufwirft, ob hier die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur ohne ökonomischen Sachverstand, sondern auch ohne Beachtung der rechtsstaatlichen Leitplanken modifiziert werden sollen. Ausgehend von einer knappen Skizze der ökonomischen Charakteristika von WohnungsmĂ€rkten, klassifiziert dieser Beitrag die bereits vorhandenen und diskutierten MaĂnahmen, um sodann deren verfassungsrechtliche Grenzen aufzuzeigen.