Das Prinzip der identischen Strafrechtsnorm im Auslieferungsrecht

Manfred Mörsberger

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2014
• ISBN drucken:
  9783111163161
• eBook-ISBN:
  9783111531182
• Thema: Law
• Thema: Law Theory & Practice

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Inhaltsverzeichnis

• LITERATURVERZEICHNIS
• ABKÜRZUNGS- UND QUELLENVERZEICHNIS
• EINLEITUNG
• Kapitel I Die identische Norm als Grundsatz
• § 1. Die Begründung der beidseitigen Strafbarkeit als Voraussetzung der Auslieferung
• A. Das Erfordernis der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates
• B. Das Erfordernis der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchten Staates
• C. Das Ergebnis
• § 2. Die Ausgestaltung des Grundsatzes beidseitiger Strafbarkeit
• A. Strafbarkeit der verfolgten Tat als Auslieferungsdelikt nach dem Recht des ersuchenden Staates
• B. Strafbarkeit der verfolgten Tat als Auslieferungsdelikt nach dem Recht des ersuchten Staates
• C. Strafbarkeit in concreto
• D. Die Bedeutung von unterschiedlichen Strafarten und Strafmaßen im ersuchenden und ersuchten Staat
• § 3. Die Einschränkung des Prinzips der identischen Norm
• 1. Auslieferung trotz Straflosigkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchten Staates: Bedeutungslosigkeit der besonderen geographischen oder ähnlichen von den sozial-ethischen Anschauungen des ersuchten Staates unabhängigen Umstände
• 2. Die Stellung dieser Einschränkung des Prinzips der identischen Norm
• § 4. Die Erweiterung des Prinzips der identischen Norm – die beidseitige Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit
• A. Verfolgbarkeit im ersuchenden Staat als selbstverständliche Auslieferungsvoraussetzung
• B. Verfolgbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates
• Kapitel II. Das Prinzip der identischen Norm im positiven Auslieferungsrecht Deutschlands
• § 1. Die Voraussetzung beidseitiger Strafbarkeit
• A. Die deutschen Auslieferungsverträge
• B. Das DAG und das europ. AuslAbk
• C. Allgemeine Geltung des Grundsatzes beidseitiger Strafbarkeit im positiven Auslieferungsrecht Deutschlands überhaupt
• § 2. Die Voraussetzung beidseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit
• I. Das vertragliche Auslieferungsrecht Deutschlands
• II. Das DAG und das europ. AuslAbk
• III. Beachtlichkeit der Verfolgbarkeitsvoraussetzungen nach dem Recht des ersuchenden Staates
• § 3. Das Verhältnis der Auslieferungsverträge zum DAG
• § 4. Änderung der Strafgesetzgebung nach Abschluß des Vertrages in einem der vertragschließenden Staaten
• Die Konsequenzen der eine solche Änderung nicht berücksichtigenden Ansicht
• § 5. Rügerecht des Ausgelieferten vor den Gerichten des ersuchenden Staates wegen einer Auslieferung unter Verletzung des Grundsatzes der identischen Norm
• 1. Die eine entsprechende Rügebefugnis des Ausgelieferten bejahende Meinung
• 2. Gründe gegen diese Auffassung
• 3. Keine Rügemöglichkeit für den Ausgelieferten
• Kapitel III. Die Prüfung eines Auslieferungsbegehrens nach dem Prinzip der identischen Norm
• § 1. Die Voraussetzungen dieser Nachprüfung in tatsächlicher Hinsicht
• I. Unveränderte Übernahme des Sachverhalts bei der Feststellung der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates
• II. Der Ersatz für die mangelnde Beziehung des ersuchten Staates zur Tat bei der Prüfung ihrer Strafbarkeit nach seinem Recht
• § 2. Der Umfang der Nachprüfung
• I. Die Schwierigkeiten bei der Feststellung der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates durch den ersuchten Staat
• II. Die Besonderheit bei der Nachprüfung der Tat auf ihre Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates
• III. Der Grundsatz „im Zweifel für die Auslieferung“
• IV. Gleicher Umfang der Prüfung bei den Verfolgungsvoraussetzungen
• § 3. Die Nachprüfung der beidseitigen Strafbarkeit im einzelnen
• A. Die Prüfung der Deliktstatbestände
• B. Die Nachprüfung der Rechtswidrigkeit
• C. Die Nachprüfung der Schuld
• D. Die Stellung der objektiven Bedingungen der Strafbarkeit
• E. Die Bedeutung von Schuld- und Strafausschließungsgründen und Gründen, die das Absehen von Strafe oder eine Milderung der Strafe dem Ermessen des erkennenden Richters überlassen
• F. Die Behandlung des Versuchs
• G. Die Übertretungen
• § 4. Die Bestimmungen über die räumliche Geltung der Strafgesetze und das Prinzip der identischen Norm
• I. Beachtlichkeit des internationalen Strafrechts des ersuchten Staates wegen seines materiell-rechtlichen Charakters
• II. Das internationale Strafrecht des ersuchten Staates und sein Zusammenhang mit dem Prozeßrecht
• III. Das Gebot der Beachtung des internationalen Strafrechts des ersuchten Staates
• IV. Insbesondere das deutsche internationale Strafrecht
• § 5. Die beidseitige Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit im einzelnen Einteilung in drei Gruppen
• A. Die Verjährung
• B. Die zweite Gruppe: Verfahrensvoraussetzungen ohne auslieferungshindernde Wirkung
• C. Die nur kurz behandelte dritte Gruppe: Rechtshängigkeit und Rechtskraft
• § 6. Die Maßregeln der Sicherung und Besserung
• I. Die Bedeutung des Schweigens der alten Auslieferungsverträge Deutschlands und des DAG
• II. Die entscheidungserheblichen Kriterien
• III. Einzelheiten
• Kapitel IV Schlußbetrachtung
• Das Prinzip der identischen Norm als rechtsvereinheitlichender Faktor