Texte die einer schrieb bevor er eine Kalasch kaufte und Amok lief

Polemiken und Plädoyers

Thomas Heinze

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2020
• ISBN:
  9783752696929
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Polemiken und Plädoyers zu Trump, Bolsonaro, Integration, Migration, Queerness, Kurz, Analphabetismus, Neue Städte für Geflüchtete

03 Plaedoyer fuer einen Waehlerführerschein

Die repräsentative parlamentarische Demokratie ist die Herrschaft von gewählten Berufspolitikern. Sie beruht auf der Annahme und dem Konsens, dass sich die Wahlberechtigten vor der Stimmabgabe über die Absichten der zur Wahl stehenden Parteien und Politiker informieren können und dies auch tun. In der politischen Theorie und der Demokratietheorie wird stillschweigend unterstellt, dass die Wählerschaft hierzu in der Lage ist und die für eine Wahlentscheidung erforderlichen Informationen passiv aufnimmt und aktiv nachfragt. Dann, so wird in der Theorie angenommen, geben die Wählenden denjenigen Politikern bzw. derjenigen Partei ihre Stimme, von denen sie glauben, dass sie ihre (der Wähler) Interessen am besten vertreten.

Dadurch, so wird von den Erfindern und Verteidigern dieser Herrschaftsform, der repräsentativen liberalen Demokratie, angenommen, kommt eine Art rationale Herrschaft zustande, die noch dazu von den Beherrschten, den Wählern, als legitim betrachtet wird, weil sie eigenhändig von ihnen herbeigeführt wurde. Ein ziemlich gefinkeltes System, die liberale Demokratie.

Liberal ist sie auch deshalb, weil alle – bis auf wenige Ausnahmen, Verbrecher und Wahnsinnige glaube ich - dabei mitmachen dürfen. Bei Letzteren bin ich mir allerdings nicht mehr ganz so sicher. Dieses "niemand Ausschließen“ wurde lange Zeit als konstituierendes Element der liberalen Demokratie angesehen. Die Beherrschten führen also eigenhändig (mit Kreuzerl) bzw. eigenstimmig eine Herrschaft über sich herbei. So weit so gut und bis vor kurzem nicht unerfolgreich.

Wie sagte der arme kluge B. B.? „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Ob die Bertolt Brecht zugeschriebene Äußerung sich auf Adolf Hitlers 37,3 %⁶² bei demokratischen Wahlen 1932 bezieht, wovon am Schluss dieses Aufsatzes noch die Rede sein wird, sei dahingestellt. Jedenfalls durfte bei dieser Wahl im Jahre 1932 nahezu jeder und auch jede (seit 1918 gab es ein Frauenwahlrecht) teilnehmen, was natürlich auf den ersten Blick und völlig unvoreingenommen dazu verführt, mit der damals gewiss sehr hohen Analphabetenrate unter Frauen einen Zusammenhang zu sehen. Wie auch immer, die Damen und Herren Wähler haben ihren – und nicht nur ihren - Metzger selber gewählt.

Diese Feststellung lässt sich ohne weiteres auf die im Folgenden noch vorkommenden Herren namens Trump und Bolsonaro anwenden. Die Menschen haben ihre Metzger gewählt. Das ist eindeutig und kaum rückgängig zu machen.

Einige Annahmen bezüglich der liberalen Demokratie, die ich oben skizziert habe, waren ziemlich sicher schon seit Anbeginn dieser Art politischen Systems in Europa und Amerika völlig unzutreffend, falsch und eine Fiktion.

Das Analphabetentum eines Großteils der Wähler (ich schätze mindestens 50%, bei Frauen noch höher)⁶³ war wohl eine Art Geburtsfehler dieses Systems der repräsentativen Demokratie, der allerdings erst jetzt im Zeitalter der totalen oder besser: totalitären Kommunikation des „jeder mit jedem“ so richtig hervortritt und eine zentrale Schwäche dieses Herrschaftssystems offenbart.

Eine Zeit lang durften nur Männer wählen, die Steuern zahlten (Zensuswahlrecht). Es kann davon ausgegangen werden, dass man damals dachte, jemand, der Steuern zahlt, ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht analphabetisch bzw. damals wesentlich wichtiger, er wählt Personen oder später Parteien, die am Erhalt des Staates ein Interesse haben und keine umstürzlerischen oder revolutionären Ambitionen hegen. Letzteres wird ausschlaggebend gewesen sein. Man glaubte nämlich, und das stimmt ja mit Ausnahmen⁶⁴ heute noch, dass ein Bürger mit Einkommen und Besitz, der Steuern zahlt, niemanden wählen wird, der ihm diesen Besitz und das Einkommen, mit welcher Begründung auch immer, entziehen will. So weit zur Frage der Wahlen am Anfang des demokratischen Großversuches. Bevor das jetzt in einen demokratiehistorischen Exkurs ausartet, gebe ich zu bedenken, dass zu den Anfangszeiten dieser Art von Herrschaftsform die Kommunikation auf Plätzen und in Wirtshäusern stattfand und zwar durch lautes Brüllen und Schreien. Es wurden Personen gewählt und keine Programme. Insofern war das Lesen nicht so entscheidend wie heute. Derjenige, der am lautesten brüllen konnte, wurde gehört und gewählt. Viel anders ist es heute auch nicht, Die Welt ist allerdings komplexer und vernetzter geworden. Nur nebenbei, das Zensuswahlrecht galt in manchen europäischen Staaten bis in die Neuzeit.

„In der Moderne war das Zensuswahlrecht wesentlich von Frankreich geprägt, kam aber auch in anderen Ländern wie Schweden, den USA, Luxemburg, Norwegen oder Spanien zur Geltung. Insgesamt war die Bevorzugung der besitzenden Bürger im 19. Jahrhundert selbstverständlich und bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht ungewöhnlich.“⁶⁵

Nun zum Thema Führscheine und Führerscheine, dem Titel meines Aufsatzes. Ich beginne mit dem Hundeführschein.

Dieser ist seit 22. Dezember 2018 in Wien, Österreich, bei bestimmten Hundesorten oder Hunderassen, sogenannten „Listenhunden“,⁶⁶ erforderlich. Der Wiener Magistrat sagt zu diesem Thema:

„Die Hundeführscheinprüfung müssen Sie mit Ihrem Hund im Zeitraum von 21 bis 24 Monaten wiederholen, gerechnet ab der erstmaligen positiven Absolvierung.“

Der Hundeführschein muss zwei Mal gemacht werden, um sicher zu gehen, dass die Fraulis und Herrlis das Gelernte nicht sofort wieder vergessen oder es vielleicht von Anfang an nicht richtig verstehen. Darüber hinaus muss der Hund elektronisch gekennzeichnet (gechipt) sein. Die Halter der Listenhunde und die Listenhunde müssen in der „Heimtierdatenbank“ des österreichischen Gesundheitsministeriums registriert sein. Für den Hund muss die Hundeabgabe für das laufende Jahr bezahlt sein.

Außerdem muss für den Hund eine gültige Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 725.000 Euro abgeschlossen werden.“⁶⁷

Bereits nach diesen wenigen Informationen ist zu sehen: Es gibt eine Menge Regeln, die von Damen und Herren als Halter von „Listenhunden“ einzuhalten sind. Auf die Inhalte der Prüfung gehe ich nicht ein. Lesen und Deutschkenntnisse werden wahrscheinlich notwendig sein, weil man sonst die Fragen nicht versteht.

Der Erwerb der Berechtigung zum Halten eines Listenhundes weist höhere Hürden auf als die Berechtigung, zur Wahlurne zu schreiten und die Stimme abzugeben. Aber welche Gefahr geht von einem „Listenhund“ aus im Vergleich zu einem gewählten Diktator und Großverbrecher wie Adolf Hitler? Nicht zu übersehen, wer hier gefährlicher ist bzw. war.

Weiter zum Führerschein, den für PKWs, Kraftfahrzeuge, Kfz, vulgo Autos. Wer ein Auto fahren will, muss einen Kfz-Führerschein machen, der das Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung vorsieht:

„Ein Auto lenken darf, wer einen Führerschein der Klasse B hat.

Das Mindestalter ist 17 bzw. 18 Jahre.^“68

Wer professionell mit und an einem Computer arbeiten will, braucht einen Computerführerschein, am besten gleich einen europäischen Computerführerschein:

„Dabei geht es nicht nur um IT-Grundlagen, sondern auch um die Feinheiten von Textverarbeitungs, Kalkulations- und Präsentationssoftware. Der Führerschein-Inhaber kann praktische Beispiele lösen, wie sie im Arbeitsalltag jederzeit vorkommen können,“⁶⁹

Genug vorerst von den verschiedenen Arten von Führerscheinen und Führscheinen, deren Existenzberechtigung, Sinnhaftigkeit und Nützlichkeit bisher niemand ernsthaft angezweifelt hat.

Nun zum Zentrum meiner Überlegungen:

Wer wählen will, braucht außer einem bestimmten Alter, seinem Personalausweis und einer Registrierung im Wählerverzeichnis nichts weiter. Die Wahlteilnehmenden müssen weder schreiben noch lesen können. Auch nur oberflächliche Kenntnisse über das politische System, die Programme der Parteien, oder etwa von den Absichten einzelner Politiker sind völlig nebensächlich und werden nicht gefragt oder gefordert. Ob die Wählenden diese Absichten kennen, ob sie sich vor der Stimmabgabe darüber informieren konnten, weil sie eben nicht analphabetisch sind, hat sehr lange Zeit niemand für interessant oder bedeutsam gehalten. Den Verantwortlichen für Wahlen genügt die Tatsache, dass eine Person den Weg ins Wahllokal findet und die oben genannten Voraussetzungen erfüllt: Alter, Wohnsitz, Personalausweis gelten als ausreichender Nachweis, dass jemand berechtigt ist, an Wahlen in Österreich aber auch anderswo in Europa teilzunehmen.

Der Wiener Magistrat definiert folgendermaßen, wer in Wien bei der Nationalratswahl 29. 9. 2019 wählen durfte:

„In Wien dürfen alle Personen wählen, die am Stichtag der Wahl, dem 9. Juli 2019, die österreichische Staatsbürgerschaft und einen Hauptwohnsitz in Wien hatten und bis zum 29. September 2003 (vollendetes 16. Lebensjahr) geboren wurden.“

Von Lesekompetenz oder einer zumindest oberflächlichen Ahnung von Lesen ist nicht Rede. Das ist Nebensache und für die Wahlen durchführende Behörde völlig ohne Bedeutung.

Die Ergebnisse solcher Art Wahlen sind dann Donald Trump (USA) und Messias Bolsonaro (Brasilien), Sebastian Kurz und HC Strache sowie Norbert Hofer, Herbert Kickl (in Österreich) und auch ein Herr Rodrigo Duterte (Philippinen), aber auch Parteien und ihre „Führer“ mit offener oder verdeckter (neo-)nazistischer Ideologie wie die AfD in Deutschland.

Für den Gesetzgeber genügt es, wenn die Wählenden ein Schreibwerkzeug halten können, den Weg in das richtige Wahllokal finden und es zusammenbringen, ein Kreuz in einen Kreis zu malen. Was oder wer dann angekreuzt wird, unterliegt dem „Wahlgeheimnis“ und ob die handelnden Personen die Kürzel auf dem Wahlzettel lesen können und ihnen eine Bedeutung zuzuordnen in der Lage sind, ist völlig nebensächlich und irrelevant.

Ein auf diese Weise zu...