Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS
nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt MĂŒnchen
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Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS
nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt MĂŒnchen
Ă propos de ce livre
Roger Waters, documenta 15. Wo BDS darauf steht, ist meistens Antisemitismus drin. Das Bundesverfassungsgericht ist klar: "Antisemitische Konzepte" sind mit der MenschenwĂŒrde "nicht vereinbar und verstoĂen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Der Bundesgerichtshof hat zudem festgestellt, dass das Relief der sogenannten Judensau an der Wittenberger Stadtkirche das Judentum als Ganzes verhöhnt und verunglimpft. Sie stelle ohne Distanzierung eine Rechtsverletzung dar. Dennoch hob das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung der Stadt MĂŒnchen auf, die Raumvergabe von Kommunen an Organisationen zu verweigern, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne identifizieren. Eine solche BeschrĂ€nkung verstoĂe gegen die Meinungsfreiheit. Auch bei der documenta wurde mit der Kunstfreiheit argumentiert. Muss man nicht strafbare Aussagen der BDS-Kampagne nicht nur hinnehmen, sondern ihnen auch noch stĂ€dtische Einrichtungen zur VerfĂŒgung stellen? Oder kann der Staat zum Schutz der MenschenwĂŒrde gegen antisemitische Hetze auch mit nicht strafrechtlichen Mitteln vorgehen? Diesen Fragen ging eine Tagung des Tikvah Instituts nach, die in diesem Buch dokumentiert wird. Mit BeitrĂ€gen von Jan von Hein, Patrick Heinemann, Jonathan Heuberger, Matthias von Kaler, Christian Kirchberg, Gerhard RobbersMit einem Vorwort von Volker Beck